Datenaffäre Polis/Michael Billen – Einstellungssache? – "Eifelkrimi der besonderen Art"

Während Thomas de Maizière noch über den „digitalen Radiergummi“ (mal wieder falsche Metapher zu einem falschen Sachverhalt) laut nachdenkt, wird andererseits gemeldet, dass die Ermittlungen im Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU), der nach wie vor – wie seine eigene Tochter (Polizistin) und z.B. Jörg Kachelmann auch – als unschuldig im Sinne des Geetzes gelten darf, abgeschlossen seien.
Interessant ist dabei, dass einerseits die Rhein-Zeitung gleich wieder mehr über die Verwechslung von PoliZEILICHEM und PoliTISCHEM Informationssystem wissen will („

«Polizeidaten-Affäre» : Verfahren gegen Billen (CDU) wird eingestellt

Rhein Zeitung‎Vor 12 Stunden‎
Rheinland-Pfalz – Die „Akte Billen“ wird wohl geschlossen: Die polizeilichen Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU),

wohingegen die KollegINNen vom „Trierischen Volksfreund“ wohl Schnarchnasen sein müssen, da sie lediglich melden:

Ermittlungen gegen Billen abgeschlossen

Trierischer Volksfreund‎Vor 17 Stunden‎
Mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei aber erst im Juli zu rechnen. Derzeit werde den Beteiligten noch die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben

Die Rheinland-Pfalz hat degeene ihre besondere Art von einem „Eifelkrimi der besonderen Art“ aufzuklären.
So ist denn auch HIER wieder für jeden was dabei, womit wir nur zeigen wollen, dass wir „unseren“ Faust verinnerlicht haben:

Director.

Besonders aber laßt genug geschehn!
Man kommt zu schaun, man will am liebsten sehn.
Wird vieles vor den Augen abgesponnen,
So daß die Menge staunend gaffen kann,
Da habt ihr in der Breite gleich gewonnen,
Ihr seyd ein vielgeliebter Mann.
Die Masse könnt ihr nur durch Masse zwingen,
Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus.
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen;
Und jeder geht zufrieden aus dem Haus.
Gebt ihr ein Stück, so gebt es gleich in Stücken!
Solch ein Ragout es muß euch glücken;
Leicht ist es vorgelegt, so leicht als ausgedacht.
Was hilft’s wenn ihr ein Ganzes dargebracht,
Das Publikum wird es euch doch zerpflücken.

:

CDU Bitburg-Prüm entscheidet über politische Zukunft Michael Billens

Rheinpfalz.de (Abonnement)‎Vor 3 Stunden‎
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Schamutziges Recht? – Linksrheinische Rechtsreinigung

„Die in Rheinland-Pfalz kontinuierlich betriebene Rechtsbereinigung kann für sich in Anspruch nehmen, das seit dem Jahr 1947 neu geschaffene Landesrecht, welches im Jahre 1983 vorübergehend auf mehr als 1500 Rechtsvorschriften angewachsen war, auf heute weniger als 1140 reduziert zu haben. Das ist ein Rückgang um über 24 Prozent seit Anfang der achtziger Jahre“, betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute bei der Beratung des Entwurfes des Elften Rechtsbereinigungsgesetzes im Ministerrat.

Rechtsbereinigung sei eine Daueraufgabe, so Bamberger. „Die Landesregierung erbringt durch die ständige Überprüfung des vorhandenen Rechtsbestandes auf seine Notwendigkeit, Fortgeltung und Anpassungsbedürftigkeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Klarheit und Überschaubarkeit der geltenden Rechtsvorschriften. Der zur Grundsatzberatung vorgelegte Gesetzentwurf sieht die vollständige Aufhebung von neun Gesetzen und 23 Rechtsverordnungen sowie die Teilaufhebung einer Rechtsverordnung vor. „

Bamberger erläuterte, die Landesregierung werde auch weiterhin alles tun, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. „Entbürokratisierung, also auch der Abbau überflüssiger Normen, ist kein Luxus, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes“, so der Minister.

Information:

Nachdem in den beiden vergangenen Wahlperioden die Rechtsvorschriften aus den Jahren 1947 bis 1990 im Rahmen der Rechtsbereinigung in im Voraus festgelegten Zeitabschnitten auf ihre Notwendigkeit und ihre Anpassungsbedürftigkeit an die Forderungen der heutigen Zeit hin überprüft wurden, verfolgt die Rechtsbereinigung der laufenden Legislaturperiode einen ergänzenden Prüfungsansatz.

Nunmehr wurde das – inzwischen nahezu vollständig auf dem aktuellen Stand befindliche – Landesrecht unter Beteiligung der Fachressorts einem umfassenden „Screening“ unterzogen.

Daneben dient die mit den Arbeiten zum vorliegenden Entwurf verbundene Durchsicht des gesamten Landesrechts den Fachressorts als Grundlage für weitere, in eigener Zuständigkeit vorzunehmende Anpassungen und Bereinigungen von Rechtsvorschriften.

Rechtsbereinigung

Bamberger: Recht muss klar und überschaubar bleiben

Datum: 12.01.2010
Herausgeber: Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz

POLIS = Politisches und/oder polizeiliches Informationssystem? Michael Billen (CDU) und Tochter und ihr Daten-Dienst am Bürger

Mainz: Billen verlässt Nürburgring-U-Ausschuss – Nachrichten …
Die dienstrechtlichen Konsequenzen für die Tochter von Michael Billen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen sind derzeit noch unklar. …

Schnüffelei in Mainz: Rücktritt bei der CDU

WELT ONLINE‎28.11.2009‎
In der rheinland-pfälzischen Affäre um den Verrat von Polizeigeheimnissen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher seinen Rücktritt vom Mandat

Rücktritte nach illegalen Zugriffen auf Polizei-Datenbank

Heise Newsticker‎28.11.2009‎
Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn an, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der Ex-Polizist soll eine

Der zweite Fall

sueddeutsche.de‎28.11.2009‎
Von Marc Widmann Auf den ersten Blick wirkte die Szene wie eine unheimliche Wiederholung: Erneut trat am Freitag in Mainz ein CDU-Landtagsabgeordneter vor

Weiterer Fall von Geheimnisverrat in der Nürburgring-Affäre

Nachrichten-Magazin | Internetzeitung | OPEN-REPORT.de‎27.11.2009‎
Mainz (ddp-rps). Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre gibt es einen weiteren Fall von Geheimnisverrat bei der Polizei. Wie das Innenministerium am
  1. Schnüffelei in Mainz: Rücktritt bei der CDU – Nachrichten

    29. Nov. 2009 Schnüffelei in Mainz: Rücktritt bei der CDU weil zwei Tage zuvor der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben hatte,
    http://www.welt.de/die-welt/…/Schnueffelei-in-Mainz-Ruecktritt-bei-der-CDU.html

Miss Verständnis des Monats: Polizistin zwischen Dienst am Vater und/oder am Vater Staat? Egal? Eh alles meins/Mainz? Rheinland-Pfalz, das Land der Reben und Rüben, zwischen Vetternwirtschaft und Väternpolitik? Auf jeden Fall dürfte Casus Billen vor und nach dem Fall Billens weit über die Grenzen des Landes der Bedeutung haben bzw. noch gewinnen, nicht nur, wenn System dahinter stecken sollte, was die SPD bereits vermutet und die Tochter problemlos bei einem bundesdeutschen Discounter wieder einen Job finden könnte! Auch der noch amtierende Fraktionsvorsitzende Baldauf verrät etwas – Familiäres. Ein Problem mit der Muttersprache: Er wähnt sich noch im Gespräch, während man wohl schon eher im Gerede ist. Zumal auch die „Entschuldigung“ Michael Billens auch eher „privater“ Natur zu sein scheint und nicht so richtig erkennen lässt, dass er den politischen Ernst und den angerichteten Flur-Schaden nicht nur im Land der Reben und Rüben zumindest jetzt so richtig erkannt zu haben scheint. Eher gemahnt der Daten-Gau keinesfalls als Reclam-Ausgabe an ein Partei- und Staatsverständnis der Familie Strauß-Hohlmeier, wo man auch noch geistig und charakterlich in den Zeiten lebte, als die Partei noch der Familie und das Land der Partei (hier CDU/dort CSU) zu gehören schien.
Die Angst der Bürger nicht vor dem „Big Brother“, sondern vor den vielen kleinen Brüdern, Vätern und Töchtern, wird wachsen. Respektlosigkeit gegen Polizei und Vater Staat (nicht nur Rheinland-Pfalz) ebenfalls. Michael Billen und Tochter werden so oder so ihren Anteil daran haben. Allerdings auch und gerade weil Billen ausgerechnet (noch) der CDU angehört … .

Langes und Kaster für Billens Rücktritt | Das Onlineportal der

28. Nov. 2009 (cus) Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) hat zugegeben, sich rechtswidrig bei seiner Tochter, einer Polizeikommissarin, Lesen Sie täglich mehr im Trierischen Volksfreund oder werden Sie ePaper
www.volksfreund.de/Langes-und-Kaster-fuer-Billens-Ruecktritt;…

Nürburgring-Affäre: Billen verlässt Untersuchungsausschuss

27. Nov. 2009 Der rheinland pfälzische CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine Tochter geheime Informationen für seine Arbeit… – hier klicken. Die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hatte mit Bezug auf
http://www.faz.net/…/Doc~ED79388EF651F41D28081FA0F0320B784~ATpl~Ecommon~Scont…

Allerdings könnte der Schuß – diesmal aus dem Dienstkeyboard – allerdings auch für die SPD im Lande nach hinten losgehen. Ein angeschossener unschuldiger Belgier hier, ein von innen angeschossener Dienstwagen („es löste SICH ein Schuß“) da, lockerer Umgang mit dem Keyboard dort, offenbart ein durchaus entspanntes Geist-Finger-Verhältnis bei der rheinland-pfälzisches Polizei, die bereits mit dem allmählichen Umstieg von grün auf blau intellektuell und charakterlich vollkommen ausgelastet scheint … . Denn schließlich ist nach Klärung des innnigen Vater-Tochter-Verhätnisses, das eventuell die Wahrheit des 68er-Spruchs „Das Private ist politisch.“ von CDU-Seite spät offenbart, keineswegs geklärt, ob nicht auch andere Poli– die privat Daten für sinnvoll halten und nutzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte bekommt alle Hände voll zu tun…. .

Rheinland-Pfalz

26.11.2009, 20:27 Süddeutsche online

Von Marc Widmann

Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner Tochter belastendes Material über die SPD-Regierung gesucht haben.

Kinderlosigkeit ein Makel? – Adoption und Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Auf die Idee bzw. die Ideen muss man überhaupt erst mal kommen: Dass in einem Land, in dem jedes Jahr in einer Größenordnung, die deutlich über der Einwohnerzahl einer Großstadt liegt, lauf KRANKEN- und sonstigem Schein abgetrieben wird, Kinderlosigkeit (noch) als Makel gelten soll. Und dann noch anzunehmen, dass die allseitig Freude auslösende und entlastende Adoption geltend zu machende Kosten seien.

Setzt RTL II Ehepaare mit Kinderwunsch unter Druck?

Der Traum vom eigenen Kind setzt Paare unter Druck

Etwa 15 Prozent aller Paare in Deutschland, die gerne Kinder hätten, können auf natürlichem Wege keine bekommen. Der Sender RTL II begleitet in der neuen Serie „Wunschkind – der Traum vom Babyglück“ ab kommendem Dienstag, 27. Oktober um 22.15 Uhr, Paare, die auf Umwegen versuchen, doch noch Eltern…..
Ärztezeitung: Montag, 26. Oktober 2009 07:00:00

Zum Beitrag:
http://rss.feedsportal.com/c/32201/f/423990/s/6c6ada2/l/0L0Saerztezeitung0Bde0Cpanorama0Carticle0C5714220Ctraum0Eeigenen0Ekind0Esetzt0Epaare0Edruck0Bhtml/story01.htm

Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit.

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht – FG – mit Urteil vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machten die Kläger für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt (FA) mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden.

Mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Klage machten die Kläger u.a. geltend, ihnen sei bekannt, dass der BFH die Berücksichtigung von Kosten einer Adoption als außergewöhnliche Belastungen unter Hinweis auf die fehlende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt habe, da es im Regelfall an der rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Verpflichtung für eine Adoption fehle. Allerdings sei diese Auffassung im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – zur Pflegversicherung, der Diskussion um kinderlose Ehepaare und von verschiedenen Gesetzesinitiativen zur Familienbesteuerung nicht haltbar und müsse neu überdacht werden. Seit Ende der 1990er Jahre gelte das Lebensbild des kinderlosen Single oder des kinderlosen Ehepaars als anstößig, egoistisch und unsolidarisch. Der BFH habe nicht vorhersehen können, dass das BVerfG den Kinderlo-sen in seiner Entscheidung vom April 2001 attestieren würde, sie würden sich in den sozialen Sicherungssyst
emen, zumindest in der Pflegeversicherung, auf Kosten der Kindererziehenden bereichern und kämen ihrer Verpflichtung der Heranziehung der nächsten Beitragszahlergeneration nicht nach. Das Bild das das BVerfG mit seiner Entscheidung von den Kin-derlosen aufgezeigt habe, spiegele die Werturteile der Gesellschaft wieder; der Gesetzgeber sei diesen Vorgaben nachgekommen und erhebe in der Pflegeversicherung nunmehr einen Kinderzuschlag für Versicherte ohne Kinder. Daher würden sich auch ungewollt Kinderlose dem gesellschaftlichen Makel der Kinderlosigkeit ausgesetzt sehen. Diesem latenten Vorwurf könnten sich ungewollt Kinderlose nur durch Adoption entziehen, was die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen rechtfertige.

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, die not-wendige, zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen sei nicht gegeben. Es gäbe einerseits keine Rechtspflicht, Kinder zu haben, andererseits würde eine gesetzliche Verpflichtung, Kinder zu haben, in unzulässiger Weise in das höchstpersönliche Recht des Einzelnen, dem allein die Entscheidung hierüber zustehe, eingreifen. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen sei nicht gegeben. Sittliche Motive müssten so stark sein, dass eine andere Entscheidung kaum möglich sei, d.h. der Steuerpflichtige müsse bei Unterlassung der Leistung – also hier der Adoption – vor anderen als „unsittlich” oder „unanständig” gelten. Im Streitfall fehle es an einer solchen sittlichen Verpflichtung der Kläger. Es bestehe kein Gebot zur Adoption hilfsbedürftiger Kinder. Das Gericht könne eine gesellschaftliche Haltung, die Kinderlosigkeit ohne weiteres als Ausd
ruck einer egoistischen und unsolidarischen Grundhaltung eines Kinderlosen verstehe, nicht er-kennen. Mit seinen Ausführungen zur Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch Betreuung und Erziehung von Kindern habe das BVerfG keinen sittlich-moralischen Vorwurf gegenüber Kinderlosen erhoben und weder unmittelbar noch mittelbar die Forderung aufgestellt, Kinderlose müssten durch das Adoptieren von Kindern zum Funktionieren des Sozialsystems beitragen. Demnach sei die Adoption für die Kläger nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich gewesen, sondern habe auf ihrem freien, nicht von außen bestimmten Willen beruht. Das könne keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen begründen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz