Jugendstrafrecht: Verschärfung des Jugendstrafrechts ist keine Lösung

Justizminister Heinz Georg Bamberger sprach sich im Rahmen eines Vortrags bei der Katholischen Akademie Trier gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. „Die wiederholten Forderungen nach schärferen Sanktionen waren immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen und Gesetzesinitiativen. Sie haben sich aus guten Gründen nicht durchsetzen können“, so Bamberger.

Bamberger lehnte in seinem Vortrag den sogenannten „Warnschussarrest“, die Forderung nach der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende sowie die Anhebung der Höchstgrenze der Jugendstrafe von zehn auf 15 Jahre ab. „Ich sehe in dem ‚Warnschussarrest‘ keine sinnvolle jugendgerichtliche Sanktion. Auch die wiederholt erhobene Forderung nach der vermehrten Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende ist alles andere als überzeugend und vor dem Hintergrund des geltenden Rechts auch überflüssig. Die Anhebung der Höchstgrenze der Jugendstrafe führt gerade nicht zu einer erhöhten abschreckenden Wirkung. Ein Straftäter, der trotz einer drohenden zehnjährigen Haft zur Tat entschlossen ist, wird sich auch von einer fünf Jahre höheren Strafobergrenze nicht abschrecken lassen.“



Verfehlt wäre nach Ansicht von Bamberger auch die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. „Der Versuch, die Probleme der Jugendkriminalität durch eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze zu lösen, käme einer ‚Kapitulationserklärung‘ der Kinder- und Jugendhilfe gleich.“ Eine allgemeingültige Grenzziehung für den Zeitpunkt des Eintritts der Verantwortungsreife lasse sich ohnehin nicht verlässlich bestimmen, so der Minister weiter.



Bedenken äußerte der Justizminister weiterhin gegen die seit 2008 bestehende Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung auch für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter.



Das Jugendstrafrecht müsse in erster Linie mögliche Fehlentwicklungen bei Jugendlichen und Heranwachsenden korrigieren. „Das Jugendstrafrecht ist maßgeblich vom Erziehungsgedanken geprägt. Forderungen nach Rechtsverschärfungen werden diesem Gedanken weder gerecht, noch können sie halten, was sich ihre Verfechter von ihnen versprechen. Sie sind sogar kontraproduktiv, weil sie den Blick auf die eigentlich zu leistende Aufgabe verstellen, nämlich die Ursachen der Kriminalität wirksam zu bekämpfen“, bekräftigte Bamberger.

Das geltende Jugendstrafrecht biete bereits ein sehr flexibles und vielseitiges Instrumentarium zur Reaktion auf das Verhalten junger Straftäter, das den individuellen Besonderheiten von Tat und Täter hinreichend Rechnung trage.


Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz PM 12032010

Jugendstrafrecht

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SWIFT-Abkommen Bamberger begrüßt Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch EU-Parlament

Justizminister Bamberger begrüßte die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem sogenannten SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zuzustimmen.

„Die gegen das Übereinkommen wiederholt geäußerten Bedenken verfassungs- und datenschutzrechtlicher Art sind von der Mehrheit der EU-Parlamentarier geteilt worden. Das ist ein guter Tag für den Datenschutz. Die Landesregierung wird auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, mögliche Übereinkommen zu verhindern, die den Datenschutz aushebeln.“



Damit wird nun verhindert, dass das US-Finanzministerium zukünftig zur Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Bankdaten abrufen kann, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs bei dem in Belgien ansässigen privaten Unternehmen SWIFT gespeichert werden. Bamberger: „Dies ist ein gutes Ergebnis. Denn: Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung wären nicht hinreichend klar festgelegt, eine Weitergabe an Drittstaaten nicht ausgeschlossen und ein hinreichender Rechtsschutz für betroffene Bürger nicht gewährleistet gewesen. Ohne Darlegung einer konkreten Verdachts- oder Gefährdungslage sollten Daten in erheblichem Umfang in ‚Paketen‘ übermittelt werden, so dass jeder gespeicherte Bankkunde hätte betroffen sein können. Dies wäre unverhältnismäßig gewesen. Hierauf hat auch der Bundesrat in seiner zu dem Abkommen am 27.11.2009 verabschiedeten Entschließung hingewiesen“, so Bamberger.

Die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus müsse zwar unterstützt und gefördert werden. „Hierzu müssen aber nun mit den USA rechtsstaatlich und datenschutzrechtlich einwandfreie Grundlagen ausgehandelt werden“, so Bamberger.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz SWIFT-Abkommen

Bamberger begrüßt Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch EU-Parlament

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Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht tagt im Ministerium der Justiz

Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte heute die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht im Ministerium der Justiz. „Ich möchte allen Beteiligten herzlich für die gute und effiziente Zusammenarbeit danken. Eine gute Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch sind unerlässlich im Bereich des Jugendstrafrechts“, bekräftigte Bamberger.

Im Rahmen der Tagung wurde dem Minister die Broschüre „Erziehungsmaßnahmen – Umsetzung und neue Wege” überreicht. Die Arbeitsgruppe hat in Kooperation mit dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium des Innern und für Sport und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen diese Broschüre erarbeitet.

Die Broschüre stellt auf insgesamt 61 Seiten die vielfältigen Möglichkeiten dar, im Rahmen des Jugendstrafverfahrens durch so genannte Erziehungsmaßregeln des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auf Jugendliche und Heranwachsende erzieherisch einzuwirken. „Die besondere Bedeutung der Broschüre liegt gerade darin, dass sie die Nennung konkreter Maßnahmen der Praxis mit einer verständlichen Erläuterung des dahinter stehenden pädagogischen Konzepts verbindet. Die Broschüre erweist sich deshalb für die Praxis als ein hilfreicher Ratgeber bei der Auswahl der für den Jugendlichen nach dem Erziehungsgedanken optimalen Sanktion. Sie ist zudem eine hervorragende Ideensammlung für die Entwicklung weiterer Maßnahmen“, unterstrich der Minister.

Die Arbeitsgruppe „Jugendstrafrecht“ geht auf eine Anregung des Ministeriums der Justiz aus dem Jahre 1982 zurück und wurde seinerzeit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Umwelt sowie dem Kultusministerium bei der Staatsanwaltschaft Koblenz als federführende Behörde gebildet. Grundgedanke war das Bestreben, landesweit den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht durch Vernetzung der am Jugendstrafverfahren Beteiligten zu intensivieren.

Die Arbeitsgruppe wurde interdisziplinär mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendgerichtsbarkeit, der Jugendstaatsanwaltschaft, der Polizei, der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, der Bewährungshilfe, des Jugendstrafvollzugs, der Schulen und des Ministeriums der Justiz besetzt. Die konstituierende Sitzung fand im März 1983 statt. Zurzeit gehören der Arbeitsgruppe 16 Mitglieder an.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz—Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht
Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht tagt im Ministerium der Justiz