Hartz IV-Empfänger: Arbeitspflicht für Ministerpräsidenten – Koch soll endlich arbeiten

Eines vorweg: bei 359 EURO liegt zur Zeit der Hartz IV-Satz für einen Erwachsenen. Da schaue man sich mal die neue Düsseldorfer-Tabelle an – nur VIER Sätze für Kinder (!!!) liegen drunter… :
Und nun zu Hessens Dauer-Provokateur und CDU-Noch-Ministerpräsident KOCH:

Hessens Ministerpräsident

Kochs trübe Bilanz

Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus.[…]
TAGESSPIEGEL >>>>>>>>>>>18.01.2010

beck-blog | vor 23 Stunden — Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG „runderneuert“ worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, Karlsruhe, …

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Dr. Schmitz & Partner | vor 25 Stunden — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuellen Tabellen online gestellt, jedoch leider nur in einer pdf-Version, die heruntergeladen werden muß. Wir haben sie hier in einer HTML-Fassung wiede…

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familienrecht-muenchen.info | 29. Dezember 2009 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlini…

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BERLIN BLAWG | vor 4 Tagen — Es war einmal ein Rechtsanwalt, der lebte in einem kleinen Dorf und mahnte für seinen Mandanten fleißig Wettbewerbsverstöße ab. Eines Tages mahnte dieser Rechtsanwalt einen Gegner ab, der auf seine Abmahnung nicht reagierte. Da wurde der Rechtsanwalt sehr zornig und rief für seinen Mandanten das Landgericht in der Hauptstadt Berlin an. Das Landgericht verfügte ein Verbot gegen den Abgemah…

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Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — Hedwig-Holzbein ist umgefallen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ändern sich – wie bereits gesagt – die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle Damit sieht die neue DT (in EK-Gruppe 1 bestimmt, in den EK-Gruppen 2 – 10 voraussichtlich) so aus, wie oben abgebildet. Für das 1. und 2. minderjährige Kind können 92 €, für das 3. 95 € und für das 4. Kind 107,50 € 1/2 Kindeg…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Januar 2010 — Wie bereits anbgekündigt hat das OLG Düsseldorf nunmehr offiziell die neue Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Höhe der Unterhaltszahlung ergibt, veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgten Änderungen zum Kindergeld und zum steuerlichen Kinderfreibetrag war eine Änderung erforderlich geworden. Durchschnittlich steigen die Unterhaltszahlungen um 13%.…

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Die ARGE, Hartz IV, die Verspätung und der 1-Euro-Job (less) pro Minute – (AZ: S 2 AS 417/08)

Hartz, aber herzlos. (genauer natürlich: 1,,1 Periode 6/Minute) Wenn es um eine 30-minütige Verspätung geht. Hätte nicht das zuständige Sozialgericht Zustände bekommen und wegen Versprechens/Verschreibens gegen die Menschlichkeit, die Herzlosigkeit der (noch) arbeitsplatzer- und besitzenden ARGE-Helfershelferin, die soooooo hurtig wie geschind (1 Tag) REagierte, chirurgisch behoben.
Dabei wäre ohnehin strafmildernd in Betracht gekommen, dass – wir haben es via Google Earth überprüft – fast Frankreich ist. Mindestens so französisch, wie Bautzen, Görlitz oder Pulsnitz polnisch.
Warum diese Urteil (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08) allerdings HEUTE bei bafög-aktuell.de steht erschließt sich uns (noch) nicht so ganz.
Neue Solidarität der wegen „Bulimie-Bildung“ (Transparentaufschrift!!!) streikenden Studentenschaft mit der arbeitenden bzw. arbeitslosen Klasse?

Ach ja, es geht noch weiter …

Für ein paar Dollars mehr durften sich gleich zwei Gerichte …

„In diesem Fall mussten sich gleich zwei Gerichte mit der Verspätung von 30 Minuten befassen. Das Amtsgericht Trier war für die Frage zuständig, ob die Rechtsanwaltskosten vom Staat übernommen werden. Schon von dieser Seite wurde Unverständnis für die Entscheidung der Arge deutlich, zumal es viele Gründe gebe, weshalb sich jemand verspäte. Auffallend sei zudem, wie schnell die Behörde reagiert hatte. Einen Grund für die Leistungskürzung sah das Amtsgericht jedenfalls nicht. Auch das Sozialgericht konnte die Entscheidung der Sachbearbeiterin nicht nachvollziehen und gab der Hartz-IV-Empfängerin Recht

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Thilo Sarrazin unter Verdacht der Untreue? Staatsanwaltschaft ermittelt

Jetzt wird’s aber ganz geil! Laut WELT (und anderen -ntv) ermittelt die STA gegen den geizigen Thilo Sarrazin (Hartz-IV-Menü: Drei Gänge für drei Euro), dessen Name irgendwie nach Migrationshintergrund klingt (siehe unten), wegen des Verdachts der Untreue.

Dann muss er sich aber jetzt wohl etwas wärmer anziehen. Die gefühlte Kälte dürfte sonst bald nicht mehr auszuhalten sein.
Manchem HARTZ IV-Empfänger wird dagegen wohl bei den Meldungen ganz warm ums Herz.
Und mancher Beamte, der sich vor kurzem warm schaffen sollte, wird gleich und zur Feier des Tages noch heute die Heizung aufdrehen… . Mit steigender Besoldungsstufe mindestens 3 Grad bis zur Dampfsauna..

Übrigens: Hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, kann er gehn????

Sarrazin , var. Sarazin ,-ain , sobriquet particulièrement méridional , d’après le nom des Sarrazins , noté dans la région d’oil , plus fréquemment , par le nom des Mores . Ce sobriquet a du s’appliquer à un individu à la peau basanée .
Viens du bas latin „saracenus“ habitant de l’Arabie. Pendant tout le Moyen-Age le nom s’est appliqué aux musulmans d’Afrique et d’Espagne.

Sarrazin, var. Sarazin,-ain, Spitzname besonders südlich, nach dem Namen der Sarazenen, beachtet in der ÖL(sic!)-Region, häufiger, durch den Namen der Mauren. Dieser Spitzname wurde auch auf eine Einzelperson mit sonnenverbrannter (braungebrannter)Haut angewandt.

Kommt von lat. „saracenus“ Einwohner Arabiens. Während des gesamten Mittelalters wurde der Name auf die Muslime in Afrika und Spanien bezogen.

Thilo Sarrazin
Eisige Zeiten

„Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“

FOCUSonline 29 07 2008 10:53 Uhr