Zum Namensrecht bei sog. „Scheidungshalbwaisen“ – hier:mit islamischem Nachnamen

Sorgende Mütter ….! – und die Wohle, die Wöhler (?) des Kindes … vor deutschen Gerichten.

Wie Mutti es braucht???

BTW: Heute – PHOENIX -Spanien unterm Halbmond – DOKU 8.15 Uhr – 10.05 Uhr 07.11.2009 (siehe unten)

Im dem Fall hatte die Hansestadt Lübeck einem Antrag auf Änderung des Nachnamens eines Sohnes eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter nach der Scheidung entsprochen. Die Mutter, die nach der Scheidung ihren Geburtsnamen wieder angenommen hatte, wollte auch den Namen des Kindes auf ihren Geburtsnamen geändert wissen. Hiergegen klagte der iranische Vater, erschien aber nicht zur mündlichen Verhandlung. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Entscheidung der Hansestadt Lübeck. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung lägen vor. Für die Fälle der sogenannten „Scheidungshalbwaisen“ gelte, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich sein müsse, sie sei also nur möglich, wenn das Kindeswohl sie gebiete und andere dagegen sprechende Interessen nicht überwiegen. Ansonsten gelte der Grundsatz der Namenskontinuität des Kindes. Es reiche nicht aus, wenn die Namensänderung nur dazu dienen solle, dem Kind Unannehmlichkeiten zu ersparen, die mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil zusammenhängen.

Kinder könnten nicht völlig konfliktfrei in das Leben treten. So müssten sie mit der Scheidung und Namensverschiedenheit der Eltern zu leben lernen. Hier hatte der Sohn im Termin glaubhaft erklärt, er könne sich mit dem Namen des Vaters nicht identifizieren, er habe seinen Vater seit 10 Jahren nicht mehr gesehen. Der Vater kümmere sich überhaupt nicht um ihn. Es gäbe Schwierigkeiten bei der Schreibweise des ausländischen Namens und er habe mit Voreingenommenheiten im Alltag gegenüber Personen islamischer Herkunft zu kämpfen. Zudem sei er der einzige in seiner Familie mit einem anderen Nachnamen. Gegen die Urteile ist Antrag auf Zulassung der Berufung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht möglich (Az. 14 A 126/08 und 14 A 167/07).

http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/19032009VG_20Namensrecht.html

Die Probleme mit dem „islamischen Namen“ fielen ihr natüüüürlich erst nach der Trennung und Scheidung auf. Aber so wird wenigstens ein Schuh draus… und macht das Ganze in Deutschland wneigstens (noch) Sinn zum Schutze und Wohle des Kindes.

Genau umgekehrt versuchte die Mutter marokkanischer Herkunft in DIESEM Fall ( 9 UF 116 08 OLG Koblenz mehrere Fundstellen im Netz und FamRZ 05/2009 Seite 439) gegen KORAN (SURE 33,4 ) und Verstand zu „argumentieren“, um dem gemeinsamen Kind den urdeutschen Namen des verhassten Ex-Mannes auszutreiben und gegen den syrischen ihres inzwischen deutschen zweiten Ehemannes zu ersetzen, weil das Kind (man höre, lese und staune) Probleme beim Zoll in Damaskus habe (Wobei die dortigen Zöllner – bereits durch den Film „Die syrische Braut weltweit berühmt-berüchtigt – offensichlich den KORAN auch nicht zu kennen scheinen.

Übrigens NOCH WAS FÜR DIE aLLGEMEINBILDUNG. Nur eine der monotheistischen Religionen leitet die Religionszugehörigkeit (abgesehen von der Konvertierung) von der Mutter ab. Na? Genau.

PHOENIX –

Spanien unter dem Halbmond

Im Jahr 756 wurde Andalusien von dem aus Damaskus geflohenen Abd-ar-Rahman I. erobert. In dieser Zeit entwickelte sich eine Periode blühender Kultur und beispielhafter Toleranz zwischen Muslimen, Juden und Christen. Vor allem unter dem Kalifen Abd-ar-Rahman III. erlebte Spanien einen großen Aufschwung von Handel und Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.

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Über sieben Jahrhunderte standen weite Teile Spaniens unter der Herrschaft arabischer Kalifen. Ihre Regentschaft gilt als eine Zeit weitgehender Toleranz gegenüber christlichen und jüdischen Minderheiten. Immer wieder gab es aber auch Kämpfe zwischen Arabern, Westgoten, Berbern und Christen. <!–

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Sendetermine

Fr, 06.11.09, 20.15 Uhr

Sa, 07.11.09, 08.15 Uhr

In Nachspielszenen und Historiker-Interviews skizziert die Dokumentation die bewegte Geschichte von „Al Andalus“ – von der Eroberung durch die Araber im Jahr 756 bis zur Vertreibung ihrer letzten Nachfahren aus Spanien 1614 unter Phillip III.

Gedreht wurde an Originalschauplätzen in Spanien und im gesamten Mittelmeerraum. Archivbilder, Statements von Historikern und inszenierte Szenen illustrieren die wechselvolle 900-jährige Geschichte der Mauren, Juden und Christen auf der Iberischen Halbinsel.

Ein Film von Rob Gardner und Carrie Gardner

http://phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/spanien_unter_dem_halbmond/271519

Stille-Post-Spiel für Juristen: Ersatzväter kommen und gehen, der Name bleibt

1. „Er las immer Agamemnon statt angenommen,
so sehr hatte er seinen Homer gelesen.“

So sudelte schon Lichtenberg in seinem so genannten Sudelbuch.

2.
a hatte sie gesagt
b wollte sie sagen
c hatte sie gemeint
d hatte der vernehmende Polizist verstanden
e hatte er diktiert
f hatte die Schreibkraft getippt
g las der Richter daraus
h hat der Richter verstanden
i wollte der Richter vorlesen
j las der Richter vor
k war ihre Einlassung vor Gericht
l verstand der Richter als ihre Einlassung
m ließ er ins Protokoll aufnehmen

Auf die Differenz zwischen h und l angesprochen, brach die Angesprochene in Tränen aus und erklärte „n“ wäre richtig gewesen – und entschuldige sich.

3 .Schon während der Studienzeit war es ein netter Zeitvertreib dem Fußnoten-Klau nachzugehen, hatte man einmal einen Verweisfehler entdeckt, der sich ganz eigentümlich gleich durch mehrere Werke (wohl ungeprüft) durchzog, weil es einige Leute immer wieder für sinnvoll hielten, gleich den ganzen Apparat der Einfachheit halber „mitgehen“ zu lassen.
So zieht denn bis heute so manches falsche Zitat bis heute seine nicht enden wollende Leuchtspur hinter sich her.
Wie einst Churchill sollte man es mit Zitaten allerdings halten, wie er mit Statistiken.
Gerade in Google-Zeiten wie diesen.
So meldete der SPIEGEL (wohl auf der Suche nach einer passenden Meldung just zum „Vatertag“) im Frühjahr 2009 – aufgeschreckt durch den OLG-Report – mit noch größerem Time-lag von einem gescheiterten Einbenennungsversuch einer sorgeberechtigten Mutter, die zunächst durch Falschentscheidung am AG Trier (sic!) durch ohnehin formal falsches Übergehen des Vaters (keine mündliche Anhörung beim Jugendamt des LK TR-Saarburg, keine mündliche Anhörung bei der eigentlichen Verhandlung beim AG Trier) schon zu obsiegen schien, hurtiig und geschwind sogar schon die Urkunden umstellen ließ.
Der SPIEGEL, ja der SPIEGELonline (SPON) meldete dann also der materiell und formell falsche Beschluss sei daraufhin vom OLG TRIER einkassiert worden. Ein OLG Trier gab und gibt es allerdings nicht.

Gerichtsurteil: Kind darf nicht wie Stiefvater heißen – SPIEGEL

Der Wunsch eines Kindes, den Namen seines Stiefvaters anzunehmen, rechtfertigt demnach Oberlandesgericht (OLG) Trier Namensänderung. zu SPIEGEL WISSEN …
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,626205,00.htmlÄhnlich

ABer wo finden wir es noch? (221 bei Google) In diesem Zusammenhang?

HIER: http://www.jurablogs.com/de/kind-darf-stiefvater-heissen

Und HIER: http://www.ra-osswald.de/aktuelles_details.php?newsref_id=27

HIER: http://log.handakte.de/22955/kind-darf-nicht-wie-stiefvater-heisen/

Den größten Klopper leistete sich allerdings das OLG Koblenz selbst. SO intensiv das BGB gelesen… – dass im Urteil ZPO mit BGB vertauscht wurde, wartete man den fristgemäßen Rückversand des fehlerhaften Urteils des nörgelnden und Schlimmeres (sich mokierende Medien) antizipierenden Vaters ab und fasste einen kurzen Zusatzbeschluss.
Was passierte? Klar: Murphy’s Gesetz, das auch in Rheinland-Pfalz (Koblenz) gilt, entfaltete seine Wirkung. Dem Vater war es trotz bestem Willen nicht gelungen, Schaden vom OLG Koblenz und dem mehrheitlich weiblich besetzten Spruchkörper abzuwenden. Mit erheblicher Zeitverzögerung fand sich dann diese „ursprüngliche“ Peinlichkeit dann auch noch in der FamRZ 5/2009 Seite 439.

Aber damit immer noch nicht genug:

Ging es ja gerade in dem Beschluss darum zu sagen, dass der einzige Vater bleibt, titelte – vermutlich im Überschwang ihrer verletzten feministischen Gefühle – eine Zusammenfasserin/Eindampferin beim Haufe-Verlag allen Ernstes und mit Wahrnehmungs- oder Wahrgebungsproblemen realitätsverzerrend:

Patchwork-Familien: Väter kommen und gehen, der Name bleibt

28.05.2009 | Familien- & Erbrecht

Scheidungskinder sollen den Namen ihres leiblichen Vaters behalten, auch wenn es einen neuen Vater in der Familie gibt …“
(DAS KIND hat KEINEN neuen Vater!)
Um dann auch noch den Tipp an weitere AnwältINNEN nachzureichen: „Hier ist die Kreativität von Anwälten gefordert: Welche Gründe ausnahmsweise eine Namensänderung zulassen, ließen die OLG-Richter in ihrem Beschluss nämlich offen. (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss, 9 UF 116/08)

Tja, da müssen sich die Mütter und hier Haufe-unterrichteten Anwälte beim nächsten Fall aber beeilen. In diesem Fall kam – man(n) ahnt es – inzwischen der Stiefvater abhanden.
Der Titel musste also korrekt lauten:

Übermüt(z)ige Muslima! – Der Widerspenstigen Zähmung – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2009 – 2 AZR 499/08 –

Pünktlich zum Beginn des RAMADANs (nebenbei: Ramadan mubarak, allen muslimischen LeserINNEN – mit und/oder ohne Kopftuch/Mütze und Lesern) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch einmal klargestellt, wer hier in Deutschland beim „Krieg der Gartenzwerginnen“ den obersten Hut aufhat:

Da kann man offensichtlich noch so viele Fragebogen <<<< ausfüllen lassen:
Wenn die Werte unseres GRUNDGESETZES nicht wirklich verinnerlicht werden, was nützt da das auswendig gelernte Ausfüllung (wie bei der theoretischen Füherscheinprüfung!) von Fragebogen?

Auch >>> HIER handelte es sich um eine PÄDAGOGIN (deren Uneinsichtigkeit in den Art. 3 GG auch nach dem Urteil bezweifelt werden darf!!!) ...., die doch allen Ernstes und sogar FACHanwaltlich vertreten glaubte, hier mit der Begründung GEGEN ART. 3 GG (!!!) auf den Sodnerstatus eines zudem angeblich arabisch-islamischen Haushalt eine Einbenennung durchdrücken zu können. Geradezu abenteuerlich die „Begründung“ der Neu-Deutschen auf das satanisch-schikanöse Verhalten syrischer und/oder marokkanischer Zöllner (Seit wann regieren die in Deutschland!), die offensichtlich nicht einmal selbst „ihren“ KORAN zu kennen scheinen. Der verbietet ausdrücklich eine Adoption und Einbenennung (KORAN SURE 33, („Die Verbündeten“ 4-5) steht damit im völligen Einklang mit der deutschen Verfassung, dem Europäischen Menschenrecht und ständiger deutscher Rechtsprechung zur Einbenennung.

Angesichts solch beharrlich unbelehrbarer „Pädagoginnen“ (wenn nicht Kopftuch dann Mütze)!, what nextt??? – Glatze), die offensichtlich selbst erst einmal lernen müssen, sich an die deutsche Rechtsordnung, insbesondere an das Gleichheitsgebot des GG zu halten, werden dann schon Erinnerungen zur Diskussion über den deutschen „Extremistenerlass“ wach … .

Nachsitzen und Nachschulung sind offensichtlich – mindestens – angesagt!

Pressemitteilung Nr. 82/09 Bundesarbeitsgericht

Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule

Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird.

Die Klägerin hat die Unwirksamkeit einer Abmahnung geltend gemacht, die ihr wegen ihrer Kopfbedeckung vom beklagten Land erteilt worden ist. Die Klägerin ist islamischen Glaubens und an einer Gesamtschule als Sozialpädagogin tätig, in der sie mit Schülern unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen in Kontakt kommt. Seit sie einer Aufforderung des beklagten Landes nachgekommen ist, das von ihr zuvor getragene islamische Kopftuch abzulegen, trägt die Klägerin eine Mütze mit Strickbund, die ihr Haar, den Haaransatz und die Ohren komplett verbirgt.

Ihre Klage blieb – wie in den Vorinstanzen – vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war die Kopfbedeckung als religiöse Bekundung und nicht nur als ein modisches Accessoire aufzufassen. Sie verstieß deshalb gegen das gesetzliche Bekundungsverbot.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2009 – 2 AZR 499/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2008 – 5 Sa 1836/07

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WIKIPEDIA: Mütze >> http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCtze

Eine Mütze (österr. meist Haube) ist eine weiche Kopfbedeckung, die aus Stoff, Wolle, Leder oder Fell bestehen kann. Sie wird zum Schutz vor Kälte, Wind und Wetter oder aus modischen, religiösen, sozialen oder beruflichen Gründen getragen. Im Gegensatz zum Hut besitzt eine Mütze keine umlaufende Krempe.

Die Mütze kann bestimmte Formen annehmen, z. B. zur Spitze hin zulaufen oder den Kopf fest umschließen. Außerdem kann sie auch mit einem Schirm, einem Nackenschutz und/oder Ohrenschützern versehen sein. Die Frisur wird durch das Tragen einer Mütze teilweise oder ganz verdeckt.

Im Arabischen bezeichnet al-musta-kah einen Pelzmantel mit langen Ärmeln. Daraus entstand das Wort almutia, womit ein Kapuzenmantel der Mönche gemeint war. Im mittelalterlichen Deutsch nannte man die Kapuze selbst almuz, was schließlich zu Mütze verkürzt wurde.“

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Nicht (sic! niiiiiihhhhicht!!!!) B.E.V.O.R.Z.U.G.T. (die Kehrseite der Maille) wird nur allzu gerne von Femokraten- und MigrantINNen-VertreterINNen vergessen.

GG für viele: http://dejure.org/gesetze/GG/3.html