Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger/Geburtenrate und Sorgerecht in Zeiten der EMMA

Ein Bisserl spät, um die Zeugungsrate (Geburtenrate – Abtreibung) und die Liebe (wie sie (EMMA/AS versteht!) noch zu retten. (Kam nicht Ursula von der Leyen, in dem anderen Ministerinnen-Amt, das sie auch nicht beherrschte, zu früh mit – ihrer Frohlockungenden Botschaft. Wurde nicht aus Ministerin Baby Boom Ministerin Baby Doom?) Nach 2 Generationen von Kindern, die um ihre Väter geprellt und von den Müttern mit PAS unsanktioniert aufgehetzt wurden, heute das:
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich von 15% im Jahr 1995 auf etwa 33% im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.
Durch die Neuregelung wird unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht. Der Vater kann nunmehr die Mitsorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Für ein Kind sind grundsätzlich beide Eltern wichtig. Ein Kind soll nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen daher grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Dies ist ein wesentliches Element der Neuregelung, um die wir lange gerungen haben.
Das neue Sorgerechtsverfahren funktioniert schnell und unbürokratisch. Der Vater kann mit einem Antrag beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird die Mitsorge in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt, wenn dem Gericht auch sonst keine der gemeinsamen Sorge entgegenstehenden Gründe bekannt sind. Unbeachtlich kann zum Beispiel der pauschale Einwand der Mutter sein, sie wolle alleine entscheiden können, weil sie nur eine kurze Beziehung zum Kindsvater gehabt habe oder keinen Kontakt mehr mit ihm haben wolle.
Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht. Mit diesem Prüfungsmaßstab trägt die Neuregelung der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung und appelliert auch an nicht miteinander verheiratete Eltern, die gemeinsame Verantwortungsübernahme im Interesse ihres Kindes möglichst im Wege der einvernehmlichen gemeinsamen Sorge zu ermöglichen.
Zum Hintergrund:
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber „dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.“
Die geplante Neuregelung ermöglicht die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind. Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren:
• Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Wahl: Er kann zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Der Gang zum Jugendamt ist aber nicht verpflichtend. Wenn der Vater diesen Weg nicht oder nicht mehr für erfolgversprechend hält, kann er auch jederzeit das Familiengericht anrufen.
• Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Durch diese Frist soll sichergestellt werden, dass die Mutter nicht noch unter dem Eindruck der Geburt eine Erklärung im gerichtlichen Verfahren abgeben muss.
• Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren, bei dem eine Anhörung des Jugendamts und eine persönliche Anhörung der Eltern entbehrlich sind, sofern die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar äußert, wobei die Gründe, die sie gegen die gemeinsame Sorge vorträgt, aber solche sind, die mit dem Kindeswohl nicht im Zusammenhang stehen. Derartige kindeswohlrelevante Gründe dürfen dem Gericht auch sonst nicht bekannt sein. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist mithin nur dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes wirklich erforderlich ist. Der Entwurf trägt damit gleichzeitig einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Sorgerechtsstreitigkeiten weniger um das Kindeswohl geht. Es kann nämlich auch eine nachgeholte Beziehungsauseinandersetzung Quelle für den Rechtsstreit sein.
• Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).
• Dem Vater wird der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich noch gewisse Änderungen ergeben. Die Änderungen betreffen zum einen den einvernehmlichen Wechsel der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater. Der Regierungsentwurf entscheidet sich nunmehr dafür, die gegenwärtige rechtliche Regelung beizubehalten, wonach bei Einvernehmen der Eltern über den Wechsel der Alleinsorge eine gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls zu erfolgen hat. An der insoweit anders lautenden Fassung des Referentenentwurfs wurde nicht festgehalten. Das Bedürfnis für eine gerichtliche Kontrolle ergibt sich aus dem Umstand, dass es zu einem vollständigen Austausch des Sorgeberechtigten kommt. Der bisher an der Sorge nicht beteiligte Vater übernimmt alleine die Sorgeverantwortung; die bisher allein sorgeberechtigte Mutter scheidet vollständig aus der Sorgeverantwortung aus. Dies wird für das Kind regelmäßig mit größeren Veränderungen verbunden sein, als dies lediglich beim Ausscheiden eines von zwei bisher gemeinsam Sorgeberechtigten der Fall ist.
Anders als nach der bisher geltenden Regelung des § 1672 BGB soll künftig aber lediglich eine negative Kindeswohlprüfung stattfinden; es soll nicht mehr erforderlich sein, dass die Übertragung der Alleinsorge auf den Vater dem Kindeswohl dient. Dies entspricht dem neuen gesetzlichen Leitbild, wonach der nicht mit der Mutter verheiratete Vater dort, wo es dem Kindeswohl nicht widerspricht, an der elterlichen Sorge teilhaben soll.
Außerdem sieht der Entwurf nunmehr vor, dass der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil zuzustellen ist. Weiter wurde die Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Geburtsorts des Kindes aufgenommen. Dies erleichtert der mitteilungspflichtigen Stelle die Ermittlung des Geburtsjugendamts.
Schließlich soll im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grundsätzlich auf Einvernehmen hingewirkt werden. .
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Last Exit/"3x1t" Suizid: Justiz nicht nur bei SchülerVZ-Hacker in Erklärungsnot

Während sich der SPIEGEL um die Vorgänge rund um den Tod des SchülerVZ-Hackers und Datensaugers kümmert, diskutiert der FOCUS die Suizidgefahr in deutschen Gefängnissen, rund 100 Suizide pro Jahr in deutschen Haftanstalten (meist wohl in Untersuchungshaft) auf einer allgemeinen Ebene.



07.11.2009 Datenaffäre bei schülerVZ
„Kooperation oder Krieg?“

Von Sven Röbel und Marcel Rosenbach

Gab es im Fall schülerVZ wirklich eine Erpressung? Oder wollte Matthias L. mit dem Hackerangriff nur das eigene Ego pflegen? Nach dem Selbstmord des 20-Jährigen zeigt sich: Der Fall wirft weiterhin viele offene Fragen auf. Das Web-Unternehmen und die Justiz geraten in Erklärungsnot.[…]


08.11.2009, 10:37 Studie
Hundert Gefängnis-Suizide pro Jahr
Jedes Jahr setzen in Deutschland etwa hundert Gefangene ihrem Leben ein Ende, die meisten von ihnen in Untersuchungshaft. Vier von zehn Häftlingen sind nach der Festnahme selbstmordgefährdet.[…]



Thilo Sarrazin und die Folgen: Wenn Polemik auf Wirklichkeit trifft

Nach Sarrazins Türken-Schelte:
Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil?

Multimedia

Nach Sarrazins Türken-Schelte:
Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil?
webTV: Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil? "“>webTV (75 min.)

Wiederholungen

Haben Sie die aktuelle Sendung verpasst?
Hier finden Sie alle Wiederholungstermine auf einen Blick. [mehr]

Darf man so reden wie Thilo Sarrazin es tut? Er unterstellt türkischen Zuwanderern, sie wollen Deutschland erobern und produzieren ständig Kopftuchmädchen. Spricht der Bundesbanker und SPD-Politiker damit nur unbequeme Wahrheiten aus – oder spitzt er so zu, dass am Ende nur Missverständnisse und Vorurteile bleiben?[..]

Abstimmung: Stand 00:32 Uhr 89% für ja

Die Diskussion wird wohl heftig werden. Das Gästebuch ist bereits 2 Std. nach Eröffnung randvoll:

Darf man so zugespitzt formulieren, wie Sarrazin es getan hat?

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/gaestebuch/index.php5?buch=1003

Gäste:

  • Ayten
    Kilicarslan
  • HansChristian
    Ströbele
  • Oswald
    Metzger
  • Matthias
    Matussek
  • Kristina
    Köhler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):"Multikulti hat Deutschland in die Irre geführt, Multikulti ist gescheitert."

Deutschland auf der Couch. Theo Sarrazin sitzt daneben – und analysiert.
Nun steigen auch
„DIE WELT„, FOCUS und BILD in die Debatte ein und kommen dem kleinen Thilo zur Hilfe, der sich offensichtlich zu sehr an die Dresdener Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert und durch die dort formulierten und artikulierten offensichtlich unanstößigen Gedanken angestoßen fühlte.
Bei der WELT macht sich Ulrich Clauß eigene Gedanken, BILD bringt Baring, Broder und Giordano in Stellung:

Umstrittenes Interview
Sarrazin und die Ruhestörung im Migrantenhain
(225)
Von Ulrich Clauß
5. Oktober 2009, 18:43 Uhr

Die Aufregung ist groß über Thilo Sarrazin. Ein Interview über seine Erfahrungen als Berliner Finanzsenator verstört viele. Seine Wortwahl („Kopftuchmädchen“, „türkischen Wärmestuben“) empfanden nicht nur Ausländer als verletzend. In der Sache aber widerspricht ihm kaum jemand – wie auch?
[>>>>>>>>>>…]

Mitten aus Berlin

Ich kann mehr als nur Gurke
Thilo Sarrazin hat mit seiner Ausländer-Schelte die Deutschen mal wieder provoziert. Aber es lohnt sich ein Blick hinter die umstrittenen Äußerungen des Sozialdemokraten und Bank-Vorstandes.
Von FOCUS-Korrespondent Kayhan Özgenc

[…>>>>>>FOCUS online]

Integration kein Erfolg

Sarrazin weiß selber, dass er überzogen hat. Mal wieder. Aber lassen wir jetzt mal die Aufregung um seine Zitate beiseite. Viel wichtiger ist die Kernbotschaft, die sich hinter den zugegeben überaus zugespitzten Formulierungen verbirgt. Und diese Botschaft lautet so: Die Integration von Ausländern in Deutschland ist wahrlich keine Erfolgsgeschichte, sondern bisher weitgehend gescheitert.

Dieser Befund löst wohl weitaus weniger Empörung aus, eher Zustimmung. Vor allem, wenn es um die türkischen Mitbürger geht. Fast 50 Jahre ist es her, als die ersten türkischen Gastarbeiter hierher kamen. Inzwischen leben mehr als zwei Millionen in Deutschland. Wohl niemand kann ernsthaft behaupten, dass die Eingliederung dieser stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe bislang gut funktioniert hat. Im Gegenteil: Nicht nur Wissenschaftler sprechen in Bezug auf die türkischen Migranten von sozialem Sprengstoff.[…]

Dazu auch BILD:

.

Darf man als Bundes-Banker so etwas sagen?
…„ja“, sagen Prominente und nehmen Thilo Sarrazin in Schutz
06.10.2009 – 00:45 UHR
Von H. BRUNS, S. JUNGHOLT und H.-J. VEHLEWALD

Über diesen Politiker spricht ganz Deutschland: Thilo Sarrazin (64), Ex-Finanzsenator in Berlin und seit Mai Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Mit Hartz-IV-Empfängern („Haben es gerne warm“), Studenten („Arschlöcher“) und Beamten („bleich und übel riechend“) hat sich der SPD-Politiker schon angelegt. Jetzt knöpfte er sich Türken und Araber in Berlin vor und steht vor dem Karriere-Ende!

[>>>> BILD online]

• Politikforscher Prof. Arnulf Baring: „In der Sache kann Sarrazin niemand widerlegen: Deutschland hat ein massives Problem mit Zuwanderern aus der Türkei und dem arabischen Raum! Nur: Im Lande der Leisetreter und der politischen Korrektheit wird jeder, der Klartext redet, gleich niedergemacht. Erbärmlich!“

• Autor Henryk M. Broder („Kritik der reinen Toleranz“): „Sarrazin hat recht! Sein Tonfall erzeugt Aufregung und ärgert die Gutmenschen. Seien wir doch froh über einen, der Sinnvolles und Richtiges in provokanter Form ausspricht!“

• Autor Ralph Giordano („Die Bertinis“): „Sarrazin weist zu Recht auf die haarsträubenden Zustände in den Parallelgesellschaften hin. Eingebrockt haben uns diese Verhältnisse Multikulti-Illusionisten, professionelle Gutmenschen, Umarmer vom Dienst, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel. Denen darf man nicht nachgeben und sich mundtot machen lassen.“

[…>>>>>>>>>>>>>>]

Multikulti hat Deutschland in die Irre geführt,
Multikulti ist gescheitert.
Das ist der Christlich Demokratischen Union
und der Union insgesamt zu verdanken.
Angela Merkel [Seite 9]
Die Rede als PDF-Datei (27 Seiten)

weitere Meldungen DAMALS dazu ;-)….
(Helmut Schmidt, Seyran Ates, die Jungen Demokraten sag(t) es übigens auch …)

AM weiter: „Heute stehen wir ganz selbstverständlich zu unserem Land, zu unserer Sprache, zu unserer Kultur und zu unserer Verfassung. Wir spüren auf einmal die Lebendigkeit, das Mitreißende unserer freiheitlichen Werte. Wir sind Deutsche und wir lieben unser Land, ohne jede Überheblichkeit, fröhlich, gastfreundlich und neugierig. Das ist Patriotismus im besten Sinne. Das ist einfach großartig!

ebenda

Lies mal, wer da bohrt! – Dr. Deutschland? Dr. Dickbrettbohrer? Sonntagslektüre: Dissertations-Nachprüfung — Promotionsnachprüfung –

Aufgeschreckt durch die garstigen Meldungen (inzwischen sollen es ja schon an die 300 sein – insbesondere Mediziner seien betroffen, so DER SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE online heute: Dr. med Dünnbrettbohrer ..) ), nahm ich nach rund 23 Jahren nochmal ein Büchlein aus dem Eichborn Verlag in die Hand.

Ich komme – wieder – zu dem Schluss, dass DIE echt ist. Zumindest die:

Die Pfalz beheimatet – soweit sich solche allgemeinen Feststellungen treffen lassen – einen fröhlichen und weltoffenen Menschenschlag, der viel Sinn für gesellschaftliches Zusammenieben und die Freuden der Zeit hat und dem dogmatischen Denken abgeneigt ist. (S. 48)

Doch behaftet sind die Pfälzer mit Aufschneiderei und Gernegröße: Neben einem ausgeprägten Sinn für Toleranz besteht jedoch häufig ein allzu starkes und unangenehmes Selbstgefühl. In diesem »lautstarken« Auftreten hat auch der »Pfälzer Krischer« seinen Ursprung (S. 48). Dieser Tarzan-Schrei der Kohl-Provinz scheint die einzige Schöne Kunst der Kanzler-Heimat zu sein: Bei aller Aufgeschlossenheit und praktischen Intelligenz – wenn’s ums Abstrakte oder Denken geht, sind wir in der Pfalz auch ganz falsch – haben die Pfälzer keine ausgeprägte musische Veranlagung. (S. 48) Stell Dir vor, Kohl singt Wagner, und nur Hannelore und Teltschik gehen hin.

Trotz alledem ist diesem landsmannschaftlich so farbigen Land eine besondere Homogenität, wie sie andere deutsche Länder auszeichnet, versagt geblieben. (S. 148) Schade, denn die andernorts übliche bunte Einfarbigkeit hätten wir uns doch gewünscht, auch in der Sprache. In ihrer schwülstigen Sprache und romantisierenden Betrachtungsweise lassen es diese Ausführungen freilich an evangelischer Klarheit fehlen und waren wenig geneigt, auf die von kalvinistischer Nüchternheit geprägten Pfälzer Protestanten zu wirken (S. 104), schimpft unser katholischer Helmut über die landsmannschaftlich Andersfarbigen der Pfalz-SV (= Staatsbürgerliche Vereinigung), die nach Kriegsende gegen die CDU antrat. Die Sprache ist verräterisch. (Kohl im Südwestfunk, 12.11.1975). Er selbst spricht glasklar von … nach Kriegsschluß … (S. 2) und meint das Kriegsende damit, so wie Kohl mit »Friedensschluß« sicherlich den Kriegsanfang meinen würde. So spricht auch das Communique … (S. 9) über z.B. … französische Waffentaten … (S. 22). Wobei der Enkel Adenauers nicht ganz sicher ist mit Patenonkel und Patentante: Bei der Wahl dieser Bezeichnung stand möglicherweise – wenn dies auch nicht besonders zum Ausdruck kam – die Tatsache Pate, daß … (S. 33) Neben dem Patenstand der Tatsache bei der Bezeichnungswahl sei schließlich auf den … schmerzhaften Schnitt mitten durch das Wirtschaftszentrum Mannheim-Ludwigshafen hingewiesen (S. 35), wo man sich doch gerade erst einen … umfassenden Katalog zu Fragen der Wirtschaftspolitik zugelegt… (S. 157) hatte und wünscht, die Verbreiterung der kleinen und mittleren Besitzschichten sollte hierbei auf Kosten übermäßig großer Eigentumsbildung gehen (S. 86), ein Wunsch den er teilt mit einem … Kreis liberalgewonnener Männer (S. 97), was auch immer das sein mag.

Nach Kriegsverlust und Kriegsschluß mußte der besatzernde Franzose – Die französische öffentliche Meinung war tief betroffen … (S. 19) – mit den undogmatisch unterbelichteten Pfalzopathen, ihrer »Sprache«, ihren Schreien und ihrem landsmannschaftlich so farbigem Mangel an allerlei Begabungen fertigwerden. Man schickte hartgesottene Profis: Auch bei der

Militärregierung selbst erschienen Offiziere mit »Pfalzerfahrung«. (S. 148)

Eine annähernd genaue Zusammenstellung der Todesopfer

Eine spezifisch christliche Politik, die die kirchlichen Bekenntnisse nicht berührt, ist daher im allgemeinen nicht möglich. Sie ließe sich nur dort denken, wo der Gegensatz von christlich und nichtchristlich eindeutig wahrnehmbar ist … (S. 78) Also berühren wir das kirchliche Bekenntnis und weisen damit nach, daß in der Pfalz niemand imstande ist, christlich und nichtchristlich eindeutig zu unterscheiden. Um das verstehen zu können, rüstet Pfalzmann Kohl zu einer Expedition durch Zeit und Raum: Bei der Betrachtung des politischen Lebens in der Pfalz erscheint es notwendig, einen Blick auf die Traditionen und politischen Gegebenheiten dieser Landschaft zu werfen. (S. 47)

Man mußte sich was einfallen lassen in der Pfalz, die … in ihrer heutigen Gestalt ein Ergebnis der offenbar landschaftsgärtnerisch so wichtigen napoleonischen Kriege ist. (S. 47) Warum? Um der katastrophalen Kassenlage der Provinz abzuhelfen … (S. 45) Und schlimmer: Die Ernährungsschwierigkeiten waren ungeheuer angestiegen (S. 30), … insbesondere die Ernährungslage in den deutschen Kriegsgefangenenlagern … (S. 45) Die alles beherrschende Aufgabe war die Sicherung der Ernährung. (S. 45) Die einheitliche Forderung der Parteien galt der Verbesserung der katastrophalen Ernährungslage. (S. 139) So … beschäftigte sich der überparteiliche Ausschuß in gemeinsamen Sitzungen mit der Provinzialregierung hauptsächlich mit der auch weiterhin sehr kritischen Ernährungslage (S. 62) und kaute … auch tagespolitische Fragen wie das Ernährungsproblem … (S. 81) durch.

gleich ins reine geschrieben im Alter von 28 Jahren“

KOHL, Helmut: „Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedersehen der Parteien nach 1945“, Heidelberg, 1958 – U 58,4033 (zitiert nach: Schwarze, Achim: „Dünnbrettbohrer in Bonn – Aus den Dissertationen unserer Elite“, 1984