Jörg Kachelmann/Gerti Reit und die bewältigte Befangenheit

Die Sache nimmt Fahrt auf. – den ehedem vaginabundierenden Liebnehmer wird’s freuen:

Und der Richter reagiert bereits – laut Blick.ch: „«Ich kenne weder den Vater noch das Opfer…>>“ Na, welchen Menschen kennt man schon. (Sabine W., Petra, Nicht-Viola dachte auch jahrelang sie kennt Jörg Kachelmann…) … Schön aber, dass es sich um ein /das Opfer handelt, das weiß er schon vor Prozessbeginn?!?!?

1. Mit dem Kölner Stadtanzeiger nimmt sich nun das erste „klassische“ Medium der Sportsfreu(n)de an. Dabei ist besonders erstaunlich, dass eben jene Zeitung gerade aus dem Beritt des Kachelmann Anwalts Birkenstock in Köln kommt, weniger verwunderlich allerdings NICHT aus der Umgegend des Prozesses – wie z.B. das morgenweb „Mannheim bewegt sich.“ als örtliche vierte Gewalt.
Man darf gespannt sein, wann und wie sich die Nordschiene (SPIEGEL, DIE ZEIT, SAT1 Frühstücksfernsehen/Sibylle Weischenberg)) und die SÜD-Schiene (FOCUS) des Themas § 24/26a StPO annehmen…. Sonntag-Update: Vier Schweizer Zeitungen und nun auch der deutsche SÜDKURIER sind inzwischen auch eingestiegen.)
Montags-Opdate: RTL Punkt 6 berichtet über den Bericht einer schweizer Zeitung……

2. Geht das gleiche (Print-)Medium in einem zweiten Artikel hart mit dem Anwalt selbst „ins Gericht“ und berichtet über die Kommunikation zwischen der hochdekorierten Gerichtsreporterin Sabine Rückert (Die ZEIT, „Unrecht im Namen des Volkes“) und dessen vermeintliche Überforderung.

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/rueckblick/-/id=3477966/did=6592542/pv=video/nid=3477966/1itvlws/index.html

3. Steigen mittlerweile auch Rechtssachverständige der Schweiz medial auf den Plan.

Google-alerts auf Russisch und Arabisch (falls da jemand Rechtspraxis-Vergleichung betreibt.) sind bereits gesetzt.
Könnte jemand vielleicht einen Google-Alert auf Türkisch einrichten (Von wegen „unser“ Marco w. und so).
Ansonsten sind wir für jeden Hinweis dankbar, wenn uns gemeldet wird, wenn aus irgendeiner vermeintlichen Bananenrepublik medial mit dem Finger auf Deutschland gezeigt wird… .

Mannheimer Justiz

Ist der Richter befangen?

Erstellt 16.07.10, 21:11h

Der Mannheimer Justiz gehen die Probleme nicht aus: Erstens könnte eine Vereinsmitgliedschaft Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richter der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim säen, vor der im September der Prozess gegen Kachelmann Fall beginnen soll. Michael Seidling für zwei Jahre als Vorstandsmitglied im TSV 1895 Oftersheim bestätigt worden. Das Problem für sein Engagement im Bereich Sport und Recht: Beim TSV führte bis 2007 der Vater des mutmaßlichen Opfers den Vorsitz, seine Tochter hat dort Erfolge als Hürdenläuferin verbucht. Bei Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob er tatsächlich voreingenommen ist. Der Anschein genügt. „

Journalistin

Kachelmann-Anwalt unter Druck

Von Marianne Quoirin, 16.07.10, 21:11h, aktualisiert 16.07.10, 22:23h

Die renommierte Journalistin Sabine Rückert hält Jörg Kachelmann aufgrund eigener Recherchen für unschuldig. Der weiter in Untersuchungshaft sitzende TV-Wettermoderator wäre längst frei, wenn er nur einen anderen Anwalt hätte.[…]

Eine leichte Unschärfe hat allerdings hat auch der Artikel: Die Identität der „lokalen Berühmtheit“ (BILD) wurde keineswegs „im Internet“, also z.B. bei FACEBOOK oder in Foren wie http://www.wgvdl.com/ aufgedeckt. Klassische Medien, so auch BILD selbst, waren schon daran beteiligt – auch im „globalen Dorf“ (um diesen Schwachsinnsbegriff mal zu verwenden). BILD verwendete z.B. das (zwar) gepixelte Foto ihrer Autogrammkarte (Kleinstsender! – wie narzissisch ist da eine Autogrammkarte? – CD-Sammlung: 150 (wurden ja in der Nacht noch alphabetisch geordnet, Worte pro Stunde/on air: 666 – Die Zahl des Teufels, wie jeder gute Christ weiß – Johannes Offenbarung – 29 Paar Schuhe, Friseurbesuche 3 pro Jahr !!! – Schlafbedarf/Nacht 7 Stunden) http://www.wgvdl.eu/), es erscheint ein Foto ihrer Dachgeschosswohnung von der Gartenseite aus (wir wiesen sehr früh darauf hin, dass bereits damit mittels Google Earth ein Kleinkind im kleinen Schwetzingen) die Straße erfliegen kann. Bei Blick.ch (!) stellt eine Bild der Straße selbst mit „BILD“ aufs Haus der Eltern (Das Bild ist zudem mit Lupenfunktion ausgestattet und pixelreich genug, dass nicht nur die Hausnummer erkennbar ist, sondern auch auf das persönliche (narzisstisch?) Autokennzeichen des davor parkenden grauen Kleinwagen. An mehreren anderen Stellen haben wir erfahren, dass die Tochter gegenüber wohnte – und trotz angeblichen Traumas wohl immer noch (!) in der Wohnung schläft, in der die angebliche Vergewaltigung stattgefunden haben soll…. . DIE SÜDDEUTSCHE stellt dann am Donnerstag (15.07) nochmal klar, dass der zweite Vorname Simone sei. Mindestens zwei weitere Blondinen gleichen Namens werden dankbar aufgeatmet haben – und geraten fürderhin wenigstens im globalen Dorf nicht (mehr) unter „falschen Verdacht“ …

Baseler Zeitung

Bericht: Richter und Opferfamilie haben gemeinsame Hobbies

Aktualisiert um 22:11 Uhr

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Der Richter, der im Strafprozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann das Gericht präsidiert, steht der Familie des angeblichen Vergewaltigungsopfers laut «SonntagsZeitung» nahe.[…]

http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Bericht-Richter-und-Opferfamilie-haben-gemeinsame-Hobbies/story/12882866

The next:

Wetterfrosch vor Gericht

17. Juli 2010 23:30; Akt: 17.07.2010 22:53 Print

Kachelmann-Richter unter VerdachtKachelmann-Richter unter Verdacht

Zweifel an der Unabhängigkeit des Richters von Wettermoderator Jörg Kachelmann: Opferfamilie und Gerichtspräsident haben gemeinsame Bekannte und Hobbies.[…]


http://www.20min.ch/news/dossier/kachelmann/story/28903848

Aus der aktuellen Ausgabe

Heimvorteil für Simone B.

Fall Kachelmann: Das Opfer, der Richter und seine Kontakte

von Jean françois Tanda

Publiziert am 18.07.2010

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=140615

Der Prozess gegen Jörg Kachelmann rückt näher. Jetzt wird erstmals auch auf den Richter gezielt.

Datenaffäre Polis/Michael Billen – Einstellungssache? – "Eifelkrimi der besonderen Art"

Während Thomas de Maizière noch über den „digitalen Radiergummi“ (mal wieder falsche Metapher zu einem falschen Sachverhalt) laut nachdenkt, wird andererseits gemeldet, dass die Ermittlungen im Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU), der nach wie vor – wie seine eigene Tochter (Polizistin) und z.B. Jörg Kachelmann auch – als unschuldig im Sinne des Geetzes gelten darf, abgeschlossen seien.
Interessant ist dabei, dass einerseits die Rhein-Zeitung gleich wieder mehr über die Verwechslung von PoliZEILICHEM und PoliTISCHEM Informationssystem wissen will („

«Polizeidaten-Affäre» : Verfahren gegen Billen (CDU) wird eingestellt

Rhein Zeitung‎Vor 12 Stunden‎
Rheinland-Pfalz – Die „Akte Billen“ wird wohl geschlossen: Die polizeilichen Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Michael Billen (CDU),

wohingegen die KollegINNen vom „Trierischen Volksfreund“ wohl Schnarchnasen sein müssen, da sie lediglich melden:

Ermittlungen gegen Billen abgeschlossen

Trierischer Volksfreund‎Vor 17 Stunden‎
Mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei aber erst im Juli zu rechnen. Derzeit werde den Beteiligten noch die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben

Die Rheinland-Pfalz hat degeene ihre besondere Art von einem „Eifelkrimi der besonderen Art“ aufzuklären.
So ist denn auch HIER wieder für jeden was dabei, womit wir nur zeigen wollen, dass wir „unseren“ Faust verinnerlicht haben:

Director.

Besonders aber laßt genug geschehn!
Man kommt zu schaun, man will am liebsten sehn.
Wird vieles vor den Augen abgesponnen,
So daß die Menge staunend gaffen kann,
Da habt ihr in der Breite gleich gewonnen,
Ihr seyd ein vielgeliebter Mann.
Die Masse könnt ihr nur durch Masse zwingen,
Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus.
Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen;
Und jeder geht zufrieden aus dem Haus.
Gebt ihr ein Stück, so gebt es gleich in Stücken!
Solch ein Ragout es muß euch glücken;
Leicht ist es vorgelegt, so leicht als ausgedacht.
Was hilft’s wenn ihr ein Ganzes dargebracht,
Das Publikum wird es euch doch zerpflücken.

:

CDU Bitburg-Prüm entscheidet über politische Zukunft Michael Billens

Rheinpfalz.de (Abonnement)‎Vor 3 Stunden‎

"Steuer(hinterziehungs)-CD" unversteuert?

Es gibt Meldungen, da glaubt man zunächst, es sei schon wieder oder immer noch 1. April. Aber nein: Die ist (R)echt. Da müssen Priol, Schramm et al aber noch viel üben, um das zu toppen:

Claus Hecking, Jens Tartler, you made my day… .;-)

Datenkauf hätte versteuert werden müssen

if (typeof ftdArticle != ‚undefined‘) { ftdArticle.replaceIfExists(‚basepageKicker‘, ‚

Steuerhinterziehung‘); ftdArticle.replaceIfExists(‚basepageHeadline‘, ‚

Datenkauf hätte versteuert werden müssen‘); ftdArticle.removeIfExists(‚mergedHeadline‘); } Exklusiv Neuer Ärger um CDs mit Daten von Steuersündern: Juristen argwöhnen, dass die deutschen Behören keinen Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt haben. Der Fiskus schweigt. von Claus Hecking und Jens Tartler



http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerhinterziehung-datenkauf-haette-versteuert-werden-muessen/50103659.html

Datenkauf Artikel in Merkliste hinzufügenStaat zahlt Steuer für Steuer-CD

Für die illegale Bank-CD in NRW hat der Staat mehr gezahlt als die ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen: Die Behörden gaben sich dem Verkäufer gegenüber spendabel – und übernahmen die fällige Steuer für das Geschäft.

Der Kauf einer CD mit illegal beschafften Schweizer Bankdaten im Februar in Nordrhein-Westfalen war für die Behörden teurer als bekannt. Offenbar zahlten sie nicht nur die geforderten 2,5 Millionen Euro an den Informanten, sondern übernahmen noch dessen fällige Steuer in Höhe von 250 000 Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Barbara Höll und der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/staat-zahlt-steuer-fuer-steuer-cd/1720304.html

"Steuer(hinterziehungs)-CD" unversteuert?

Es gibt Meldungen, da glaubt man zunächst, es sei schon wieder oder immer noch 1. April. Aber nein: Die ist (R)echt. Da müssen Priol, Schramm et al aber noch viel üben, um das zu toppen:

Claus Hecking, Jens Tartler, you made my day… .;-)

Datenkauf hätte versteuert werden müssen

if (typeof ftdArticle != ‚undefined‘) { ftdArticle.replaceIfExists(‚basepageKicker‘, ‚

Steuerhinterziehung‘); ftdArticle.replaceIfExists(‚basepageHeadline‘, ‚

Datenkauf hätte versteuert werden müssen‘); ftdArticle.removeIfExists(‚mergedHeadline‘); } Exklusiv Neuer Ärger um CDs mit Daten von Steuersündern: Juristen argwöhnen, dass die deutschen Behören keinen Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer gezahlt haben. Der Fiskus schweigt. von Claus Hecking und Jens Tartler



http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerhinterziehung-datenkauf-haette-versteuert-werden-muessen/50103659.html

Datenkauf Artikel in Merkliste hinzufügenStaat zahlt Steuer für Steuer-CD

Für die illegale Bank-CD in NRW hat der Staat mehr gezahlt als die ursprünglich veranschlagten 2,5 Millionen: Die Behörden gaben sich dem Verkäufer gegenüber spendabel – und übernahmen die fällige Steuer für das Geschäft.

Der Kauf einer CD mit illegal beschafften Schweizer Bankdaten im Februar in Nordrhein-Westfalen war für die Behörden teurer als bekannt. Offenbar zahlten sie nicht nur die geforderten 2,5 Millionen Euro an den Informanten, sondern übernahmen noch dessen fällige Steuer in Höhe von 250 000 Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Barbara Höll und der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.[…]

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/staat-zahlt-steuer-fuer-steuer-cd/1720304.html

Die Regierung – "Geschnitten oder am Stück?"

Mitte Regiererei von ein Volk, datt is wie mitte Kindererziehungm nä – du weiß nie, obbet richtisch is, watte machs. Datt siehsse ers, wenn de Kinder groß sind – vorher bisse am grübeln: Soll ich se laufen lassen oder streng rannehm? Wie ich klein wa, hat mir unsere Mutter öfters ma eine geschmiert, nä, un später, wie ich mich drübber beklascht hab, hatse gesacht: Na und hattonix geschadet? Aber ich weisset nich, Sie … Un son ganzes Volk, wenn einer drauf rumtrampelt, datt schadet ehmt doch, nä. Wenn ich regieren müßt, du liebe Zeit, kein Auge könntisch zumachen, ob datt auch alle richtisch wärm wattisch mach.“…

S.119 – „Diktatur“ in: Geschnitten oder am Stück?“, 1986 (rororo)

Neu:

Im Vorfeld der anstehenden WM erinnert man(n) sich ohnehin an sie. Aber auch zur FDP-Krisensitzung und zum Abbebben unter dem Vorsitz des Nachfolgers von Jürgen W. (Welle/Wave/) Möllemann Dr. Guido „La Ola“ Westerwelle.
Es/Sie paßt einfach immer ….

Apropos: WesterWELLE: Irgendwann zieht sich auch die größte Tsunami-Welle zurück – und hinterläßt en Bild der Verwüstung….

Eine Welle ist in der Physik ein räumlich und zeitlich veränderliches Feld, das Energie, jedoch keine Materie, durch den Raum transportiert.


Kreiswellen

Vereinfachte Darstellung einer Welle

Unterschieden werden mechanische Wellen, die stets an ein Medium gebunden sind, und Wellen, die sich auch im Vakuum ausbreiten können (beispielsweise elektromagnetische Wellen, Materiewellen, Gravitationswellen). Das Grundprinzip, dem jede Welle unterliegt, ist die (nicht notwendigerweise periodische) Umwandlung (Schwingung) zweier physikalischer Größen ineinander. Bei mechanischen Wellen sind dies im Allgemeinen kinetische Energie und potentielle Energie, bei elektromagnetischen Wellen Magnetfeld und elektrisches Feld. Direkt wahrnehmbare Wellen sind zum Beispiel Schallwellen, Wasserwellen und Licht.

Hartz IV-Empfänger: Arbeitspflicht für Ministerpräsidenten – Koch soll endlich arbeiten

Eines vorweg: bei 359 EURO liegt zur Zeit der Hartz IV-Satz für einen Erwachsenen. Da schaue man sich mal die neue Düsseldorfer-Tabelle an – nur VIER Sätze für Kinder (!!!) liegen drunter… :
Und nun zu Hessens Dauer-Provokateur und CDU-Noch-Ministerpräsident KOCH:

Hessens Ministerpräsident

Kochs trübe Bilanz

Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus.[…]
TAGESSPIEGEL >>>>>>>>>>>18.01.2010

beck-blog | vor 23 Stunden — Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG „runderneuert“ worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, Karlsruhe, …

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Dr. Schmitz & Partner | vor 25 Stunden — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuellen Tabellen online gestellt, jedoch leider nur in einer pdf-Version, die heruntergeladen werden muß. Wir haben sie hier in einer HTML-Fassung wiede…

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familienrecht-muenchen.info | 29. Dezember 2009 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlini…

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473

BERLIN BLAWG | vor 4 Tagen — Es war einmal ein Rechtsanwalt, der lebte in einem kleinen Dorf und mahnte für seinen Mandanten fleißig Wettbewerbsverstöße ab. Eines Tages mahnte dieser Rechtsanwalt einen Gegner ab, der auf seine Abmahnung nicht reagierte. Da wurde der Rechtsanwalt sehr zornig und rief für seinen Mandanten das Landgericht in der Hauptstadt Berlin an. Das Landgericht verfügte ein Verbot gegen den Abgemah…

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361

Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — Hedwig-Holzbein ist umgefallen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ändern sich – wie bereits gesagt – die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle Damit sieht die neue DT (in EK-Gruppe 1 bestimmt, in den EK-Gruppen 2 – 10 voraussichtlich) so aus, wie oben abgebildet. Für das 1. und 2. minderjährige Kind können 92 €, für das 3. 95 € und für das 4. Kind 107,50 € 1/2 Kindeg…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Januar 2010 — Wie bereits anbgekündigt hat das OLG Düsseldorf nunmehr offiziell die neue Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Höhe der Unterhaltszahlung ergibt, veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgten Änderungen zum Kindergeld und zum steuerlichen Kinderfreibetrag war eine Änderung erforderlich geworden. Durchschnittlich steigen die Unterhaltszahlungen um 13%.…

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"Bauer sucht Sau gnapf" oder "The Big Easy" in der Eifel: Michael Billen (CDU MdL) und der Daten(g)klau

Der ganz normale Wahnsinn in der Vulkaneifel – Wie Bauer Schlau versuchte Bullen zu m(i)elken bzw. den Saugnapf zu besaugen

Na, vielleicht spekuliert der uneinsichtige Einsichtnehmer ja darauf, dass „billen“ einst in die deutsche Sprache eingehen wird, wie weiland „fringsen“, heute „goog(l)eln“ und“lid(l)eln“.
So richtig scheint er allerdings wirklich noch nicht begriffen zu haben, was er und „seine Familie“/sein soziales Netzwerk“ (und nur für die bedauert er ja sein Handeln) für einen Flurschaden in ganz Rheinland-Pfalz und die dortige CDU angerichtet hat. (In und um Kaschenbach/Eifel sicherlich nicht!). Nach wie vor hält er dies wohl noch für ein Kavaliers- bzw. Bischofsdelikt.

Immerhin scheint der Bauer und Power-User des POLIS und seiner Tochter mit seinem unverzeichlich falschen Verständnis über das polizeiliche Informationssystem als POLITISCHES Informationssystem nicht nur Aufregung in den eigenen CDU-Reihen zu erzeugen, die ohnehin gerade genug mit der Affäre Markus Hebner/Herbert Jullien (Konten und Nachtbar etc.) zu tun haben, sondern scheint auch ANRGEND zu wirken, wie dieses SPIN-Off zu einem BÜPOLIS zu weiteren PEINLICHEN POLIZISTEN zeigt.

Billen sei Dank: Ein BÜRGERINFOSYS zu den Bürgern in Uniform. Es scheint sich zu lohnen.

Vielleicht sollte die Medien und VHS mal etwas mehr über § 203 ff StGB infomieren. Schließlich hat das Ganze in Zeiten des Internets im „globalen Daorf“ einen ganz anderen Drive als dummes Geschwätz am Dresch- oder Waschplatz, an der Dorflinde, am Dorfbrunnen oder am betrieblichen Zentralkopierer/Netzwerkdrucker… .

Suspendierte Polizisten … The Big Easy – Der große Leichtsinn?

Gespeichert unter: Uncategorized — polispolenten @ 10:25

Als sei da ein Nest:

Leitender Polizist soll Tochter missbraucht haben

Handakte WebLAWg | 21. Januar 2009 — Die Nürnberger Staatsanwalt hat gegen einen 51-jährigen Gruppenführer des dortigen Sonder-Einsatz-Kommandos Anklage erhoben. Er soll sich sechs Jahre lang an seiner heute 20-jährigen Tochter vergangen haben. Schon vor einem Jahr war er vom Dienst suspendiert worden, hatte aber zwischenzeitlich erfolgreich dagegen geklagt. Quelle: WELT vom 21.01.2009 …

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Motorradrecht | 8. Juli 2008 — … Schulstraße wurde auf ihn aus einem anderen neben ihm befindlichen Fahrzeug durch einen bisher noch unbekannten, vermutlich männlichen Täter geschossen. Quelle: Welt Online So weit, so gut. Nichts Aufregendes? DochDoch: Der Verletzte ist ein Polizeibeamter, der seit etwa einem Jahr vom Dienst suspendiert ist, während das LKA 4 gegen ihn ermittelt. Man wirft ihm vor, eine Körperverletzung begangen zu haben. Und, daß er freundschaftliche Kontakte zum Bandidos MC pflegt. Das Auto, aus dem heraus geschossen wurde, soll zugelassen sein auf ein Mitglied des Red Devils MC. … …

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Handakte WebLAWg | 26. Dezember 2007 — … , ist in Stendal der Leiter des Reviereinsatzdienstes, ein 46-jähriger Erster Polizeihauptkommissar, suspendiert worden. Eine Einladung zu einer Angeltour an Polizisten und Angelfreunde war von ihm “im Stile des ‘Landsers’ der … . Wieder nur ein Einzelfall? Ein Dummerjungenstreich gar “nur“? Zwar darf man Polizisten getrost zugestehen, dass auch sie nur Menschen sind und demzufolge auch Fehler … an Irren. So etwas wie im vorliegenden Fall darf aber einem Polizisten nie und nimmer passieren, geschweige denn überhaupt erst in den Kopf … …

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Juni 2007 — Zwei Polizisten, die Gelder von Verkehrssündern in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten, sind am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu Bewährungsstrafen von elf und 15 Monaten verurteilt worden. Die vom Dienst suspendierten Beamten im Alter von 32 und 36 Jahren hatten sich 350 Euro für Handybenutzung und … , sagte Richter Jordan. Nach dem pauschalen Geständnis blieb das Motiv rätselhaft. Wahrscheinlich haben die Polizisten nicht nachgedacht und sind irgendwie hineingerutscht, mutmaßte Amtsrichter Jordan. Bei Rechtskraft des Urteils verliert … …

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Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 24. Mai 2007 — … im US-Staat Tennessee gesorgt. Als sich die 21-jährige Erotikdarstellerin einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens einhandelte, bot sie dem Polizisten an, die Strafe mit Oralsex „abzuarbeiten“ – und der Beamte willigte ein. Richert, auch bekannt unter ihrem Künstlernamen „Barbie … als „Barbie“ in ihrem Internet-Tagebuch von dem entgegenkommenden Officer erzählte. Ihre Schilderung des Erlebnisses führte zu einer internen Untersuchung bei der Polizei. Das Ergebnis: Der Polizist wurde suspendiert. Quelle: krone.at Da bekommt der Begriff „weggeblasen“ eine völlig neue Bedeutung.…

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strafblog | 7. April 2007 —In Berlin sind am Donnerstag die Wohnungen von vier Polizeibeamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden, berichtet die netzeitung. Drei von ihnen seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Bei einem vierten würden noch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Bei den Durchsuchungen wurden die Computer der Beamten sichergestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen Kinderpornografie strafrechtlich ermittelt wird. Besondere Aufmerksamkeit zog vor wenigen Monaten der Fall des Präsidenten des Verwaltungsgerichts … …

strafblog | 25. Februar 2007 — … Jährige sich beim Versenden einer sms vertippt und nicht bei ihrem Drogendealer, sondern bei einem Polizisten ihre Portion Marihuana bestellt. Trevor Pervine – so der Name des Beamten – glaubte … auf dem Display seines Handys erschien. Aber dann tat der Mann, was ein guter Polizist in solchen Situationen zu tun hat: Er ermittelte! Denn ein richtiger Polizist ist immer im Dienst, wenn das Verbrechen sich meldet. Also antwortete er auf die … kein Vorbild mehr für ihre Schüler ist, wurde sie zunächst einmal von ihrem Job suspendiert. So ein Pech aber auch … Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + … …

LawBlog | 10. Dezember 2006 — Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Kriminalbeamten, der kinderpornografische Fotos verbreitet haben soll. Ein Kollege hatte anfangs den Verdacht, der 51-Jährige könne dienstliche Daten in größerem Umfang an seinen privaten Computer geschickt haben. Bei der Hausdurchsuchung – zunächst wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen – wurden digitale Fotos gefunden, die Kinderpornografie zeigen. Der Kriminaloberkommissar ist vorläufig suspendiert worden. (pbd) …

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. August 2006 — … an, dass der Beamte sich im April 2004 im Vollrausch an einer schlafenden Kollegin auf der Dienststelle sexuell vergangen hatte. Das Gericht nahm eine durch Stress beförderte «komplizierte Alkoholreaktion» an und ging – einem Gutachter folgend – von einer Vollrauschtat aus. Der suspendierte Beamte war ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger angeklagt. Der Mann hatte ausgesagt, keine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Er habe mit der neuen Kollegin an dem Abend maximal zehn Minuten geredet. Eigenen Angaben nach hatte er zuvor bei einer Feier … …

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ElbeBlawg | 10. August 2006 — … der Fall kein Ende? Vor knapp einem Jahr hatte das Landgericht den Polizisten, der den flüchtenden Einbrecher erschossen hatte, zu zwei Jahren auf Bewährung … vermeidbar gilt. Die Große Strafkammer 1 unter Vorsitz des Richters hatte den Polizisten Anfang September vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Bewährungsstrafe verurteilt, … Verfahren zurück nach Hamburg – eine Ohrfeige für die Justiz der Hansestadt. Polizist Sch. ist im Übrigen seit gut zwei Jahren vom Dienst suspendiert, bezieht aber nach Angaben der Polizei weiterhin sein Gehalt. Als Oberkommissar … …

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Aktenvermerk | 24. April 2006 — … Widerstand gegen die Staatsgewalt stehen im Raum. Auf der anderen Seite ist von Misshandlungen die Rede, drei Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Nach Aussagen des Wiener Landespolizeikommandanten, Karl Mahrer, gebe es “klare Verdachtsmomente, dass die Angaben des Schubhäftlings stimmen.” Die … Anwaltskanzlei rechtlich vertreten, so Vereinsvorsitzender Günter Ecker. Nikolaus Rast, der Anwalt von Bakary J., als auch der Verteidiger der Polizisten, Farid Rifaat seien “an derselben Adresse” (Schmerlingplatz 3, 1010 Wien) und “unter derselben Telefonnummer” erreichbar. Beide Anwälte … …

Handakte WebLAWg | 20. April 2006 — Das Fahndungs-Kommissariat im Polizeipräsidium ist ohne Chef. Die Behördenspitze hat den bisherigen Leiter, einen 49 Jahre alten Hauptkommissar, vom Dienst suspendiert, weil gegen den Beamten wegen Untreue ermittelt wird. Die Pressesprecherin der Staatanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau von einem “Anfangsverdacht”. Die Oberstaatsanwältin ließ den Fortgang des Verfahrens offen, hegte jedoch “eher Zweifel”, ob das Verhalten des Polizisten strafrechtlich relevant sei. Quelle: fr-aktuell vom 20.4.2006 …

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walfischbucht | 4. April 2006 —wegen eines Sexualdelikts berichtet ln-online in dieser Meldung. Nach einem Bericht in der Printausgabe der Ostseezeitung vom 04.04.06 war der Beschuldigte vom Mitte März mehrere Tage in U-Haft. Der Haftbefehl bestehe weiter, sei aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte wurde vom Dienst suspendiert; ein Disziplinarverfahren soll gleichfalls eingeleitet worden sein.…

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strafblog | 19. Januar 2006 — … ein Strafverfahren gegen 3 Polizeibeamte mit der nicht alltäglichen Begründung eingestellt, diesen sei von ihren Dienstherren keine umfassende beamtenrechtliche Aussagegenehmigung erteilt worden, so dass sie sich auch nicht gegen die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe umfassend verteidigen könnten. Dies verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Den Beamten , die als verdeckte Ermittler tätig gewesen waren, bevor sie vom Dienst suspendiert worden waren, wurde eine Enschädigung zugesprochen. Näheres hierzu ist unter dem nachfolgenden Link nachzulesen. WELT-Artikel Autor: RA Rainer Pohlen…

Knastblog | 16. Dezember 2005 — Mit einem Handy filmten Passanten im Juli 2005 die Festnahme eines jungen Türken in Köln. Beamte eines Sondereinsatzkommandos aus Essen sollen ihn dabei misshandelt haben. Einem der Polizisten wird unter anderem vorgeworfen, dem Mann grundlos ins Gesicht getreten zu haben. Der Beamte ist mittlerweile vom Dienst suspendiert.