50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer: Zypries würdigt anwaltliche Selbstverwaltung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) feierte am 10. September ihr fünfzigjähriges Bestehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf einem Festakt in Berlin die Rolle der Anwaltschaft bei der Gestaltung des Rechtsstaates gewürdigt und ihre Bedeutung bei der Bewältigung gesellschaftlicher Veränderungen hervorgehoben.

„Die Bundesrechtsanwaltskammer ist nicht nur eine wichtige Repräsentantin der deutschen Anwaltschaft, sie ist vor allem eine kluge Ratgeberin der Rechtspolitik. Die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr und sichert damit die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Ich bin dankbar, dass sich die BRAK auch immer wieder neuen Aufgaben stellt – wie zuletzt durch die Einrichtung der neuen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant, die in Kürze ihre Arbeit aufnimmt. Zahlreiche Reformen, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, wurden von der BRAK kritisch begleitet. Zwar lagen Bundesregierung und Anwaltschaft inhaltlich nicht immer auf einer Linie – wie etwa bei der Frage, inwieweit Anwältinnen und Anwälte mit anderen Berufen zusammenarbeiten dürfen. Wir haben aber immer um einen gerechten Interessenausgleich gerungen und Lösungen gefunden, mit denen alle gut leben können. Nicht zuletzt durch dieses Engagement der BRAK genießt die Anwaltschaft heute in der Bevölkerung hohes Ansehen. Damit steht und fällt auch das Vertrauen in eine starke Justiz, die für einen sozialen Rechtsstaat unverzichtbar ist. Gerade deshalb ist es wichtig, auch über Fehlentwicklungen in den Reihen der Anwaltschaft zu diskutieren, die vor allem die Ethik der anwaltlichen Tätigkeit betreffen. Ich denke hier in erster Linie an die horrenden Abmahnkosten, die mehr Unrecht als Recht schaffen, oder daran, dass Strafverteidiger Fehler im Protokoll der Hauptverhandlung für wahrheitswidrige Revisionsrügen ausnutzen. Derlei schwarze Schafe schaden dem Ansehen der Anwaltschaft. Sie ist daher ihrerseits gut beraten, die Debatte über das Berufsethos ernsthaft zu führen – in ihrem eigenen Interesse genauso wie im Interesse der gesamten Justiz“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde mit dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1959 errichtet. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist sie die Dachorganisation der 27 Rechtsanwaltskammern in den Ländern und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit Bindeglied für die regionalen Anwaltskammern. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind kraft Gesetzes Mitglied einer Anwaltskammer. Die BRAK vertritt daher die Gesamtheit der Anwaltschaft gegenüber Parlament, Ministerien, Gerichten, Behörden und Organisationen. Sie wirkt in laufenden Gesetzgebungsverfahren durch Stellungnahmen, Teilnahme an Anhörungen und Verhandlungen mit den Bundesministerien, insbesondere dem Bundesjustizministerium mit. Ihre vielfältigen Aufgaben reichen von der Förderung der anwaltlichen Fortbildung über Forschungen zur Anwaltsgeschichte bis zu internationalen Aktivitäten und Kontakten. Über das Deutsche Anwaltsinstitut bietet die BRAK eine große Zahl von Fortbildungsveranstaltungen an, die es Anwältinnen und Anwälten ermöglichen, ihr Fachwissen im Interesse ihrer Mandanten auf dem Laufenden zu halten. Mit der Wanderausstellung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“, die auch im Ausland, zuletzt etwa in London, präsentiert worden ist, hat die Bundesrechtsanwaltskammer einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit geleistet. Und im „Bündnis für das deutsche Recht“, das vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit den großen deutschen Justizorganisationen geschlossen worden ist, wirkt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, um das deutsche Recht im Ausland zu verbreiten.

Eine neue Aufgabe ergibt sich mit der „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“, die zurzeit bei der Bundesrechtsanwaltskammer aufgebaut und voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2010 ihre Arbeit aufnehmen wird. Zum 1. September 2009 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen „Ombudsstelle“ geschaffen worden, die bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant vermittelt. Die Vermittlung ist für die Rechtsuchenden kostenlos. Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten der örtlichen Rechtsanwaltskammern darf die Schlichterin oder der Schlichter nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sein. Der Tätigkeitsbereich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft erstreckt sich auf alle zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant. So können Streitigkeiten etwa über die Höhe der Anwaltsvergütung (Honorarstreitigkeiten) oder über Haftungsansprüche des Mandanten gegen den Anwalt (Anwaltshaftung) beigelegt werden, ohne dass die Gerichte angerufen werden müssen.

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Berlin, 10. September 2009 –

(Männliches) Berufsgeheimnis! – Pssst, vertraulich!

Wir können nicht klagen …!

Es gehört zum Wesen der Berufstätigkeit des Rechtsanwaltes, dass Gerichte ihm unter dem Siegel der Verschwiegenheit höchst vertrauliche Entscheidungen anvertrauen, die, da es sich z.B. um eine Rechtsanwaltsordnung handelt, ja auch nur Männer betrifft ud diese Geheim-Entscheidungen nur im männlichen KollegENkreis hinter vorgehaltener Hand bzw. mittels SSL-encrypted-Email oder abhörsicherer (Mobil-)Telefone kolportiert werden dürfen. Die BRAK stellt diese auch allein ihren MitgliedERN exklusiv im männlichen nicht-öffentlichen INTRANET (bitte nur Männer klicken: PDF BRAK-Mitteilung 2/2009) – Der anwaltliche Briefbogen S.55 ff) zur Verfügung, da nach 5.8 der Berufsregeln für Rechtsanwälte eben nur für die männlichen Vertreter eine Pflicht zur Fortbildung besteht (analog: deutsche Berufsordnung vom 01.07.2009), da die berufsrechtlichen Entscheidungen halt ohnehin nur die Männer betreffen.

Dies gilt natürlich auch und gerade für die öffentliche Beantsandungen zur Nicht-Berücksichtigung bzw. Nicht-Erfüllung von Berufspflichten, wie bei beharrlich falscher Verwendung von irreführenden Briefköpfen.

Große Mädchen in der Anwaltschaft dürfen sich also (un)beanstandet weiter eines irreführenden Briefkopfes bedienen, obwohl z.B. die „Aufbrauchfrist“ ohnehin längst vorbei sein dürfte und ohnehin die (Köpfe der) Briefe und HTML-Emails mittels eines Textverarbeitungsprogramms on the fly produziert werden.



Hinweise auf eine Zulassung bei den örtlichen Gerichten sind demnach also sachlich unzutreffend und müssen daher ebenso nur für RechtsanwÄLTE unterbleiben, wie der Hinweis, bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten zugelassen zu sein.


Der Hinweis auf eine Vertretungsberechtigung oder Postulationsfähigkeit bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ist zwar sachlich zutreffend, stellt nach in der Rechtsprechung vertretener Auffassung jedoch eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit für Männer dar.

Zur männlichen Begründung wird angeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise durch einen entsprechenden Hinweis zu der fehlerhaften Vorstellung gelangen könnten, dass Rechtsanwälte mit entsprechendem Hinweis auf die Vertretungsberechtigung mit Befugnissen ausgestattet sind, welche nicht alle RechtsanwältE besitzen. Bei Rechtsanwältinnen ist das „natürlich“, gesetzlich, bio-logisch gaaaaanz anders.

  • LG Dresden, Urteil vom 05.09.2008, Az. 42 HK O 227/08
  • LG Frankenthal, Beschluss vom 06.06.2008, Az. 3 O 238/08
  • LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.02.2008, Az. 3 O 233/08
  • OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. 11. 2007, Az. 1 W 193/07 zur Erklärung „zugelassen am OLG und LG Dresden”, welches die Erheblichkeit des Wettbewerbsverstoßes lediglich daran scheitern ließ, dass der Briefkopf mit den streitgegenständlichen Ausführungen zur Zulassung nur sieben Tage nach Inkrafttreten der Neuregelung der Anwaltszulassung am 01.06.2007 verwendet worden war und der betreffenden Rechtsanwaltskanzlei für diesen kurzen Zeitraum eine Aufbrauchfrist hinsichtlich seiner Briefbögen zuzubilligen war.



Wir schreiben zwar inzwischen August 2009, sind aber von einer GLEICHberechtigung bzw. GLEICHverpflichtung noch lange entfernt.

Bis dahin können wir nicht klagen – oder gar die BRAK anrufen … .

BERUFSREGELN DER RECHTSANWÄLTE

DER EUROPÄISCHEN UNION


5.8

Rechtsanwälte müssen ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten aufrechterhalten und ausbauen unter Berücksichtigung der europäischen Dimension ihres Berufes.

§ 25 Beanstandungen gegenüber >>Kollegen<<

Will ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er gegen

Berufspflichten verstoße, so darf dies nur vertraulich geschehen, es sei denn, dass die Interessen des Mandanten oder eigene Interessen eine Reaktion in anderer Weise erfordern.