Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig – Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2010, 3 K 1055/09.KO

Neues zu Prekariatsanwälten… Altes siehe unten

Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig – Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2010, 3 K 1055/09.KO

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn das anwaltliche Einkommen den Beitrag nur gering übersteigt. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft. Aus seiner Geschäftsführertätigkeit erzielt er den größten Teil seines Einkommens, während er aus anwaltlicher Tätigkeit nur in geringer Höhe ein Einkommen erwirtschaftet. Das Versorgungswerk setzte den zu zahlenden monatlichen Beitrag vorläufig nach dem Mindestsatz auf 322,38 € und damit auf etwa drei Viertel des beitragspflichtigen Monatseinkommens aus anwaltlicher Tätigkeit fest.

Nachdem der Kläger dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, hat er Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Er beruft sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit: Der Staat nehme ihm sein gesamtes Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit, da er etwa 75 % des Einkommens als Beitrag an das Versorgungswerk und darüber hinaus auch noch Einkommensteuer zahlen müsse. Es bleibe ihm aus anwaltlicher Tätigkeit nur ein Verlust. Hinzu komme, dass er zu mehr als 50 % berufsunfähig sei, von dem Versorgungswerk aber keine Berufsunfähigkeitsleistungen erhalte.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Der konkrete Mindestbeitrag sei zulässig und verletze insbesondere nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit. In der Rechtsprechung sei seit langem geklärt, dass die Einführung eines Versorgungswerks für Angehörige freier Berufe mit einer Pflichtmitgliedschaft und einer Mindestbeitragsregelung zulässig sei. Die Mindestbeitragsregelung des beklagten Versorgungswerks sei nicht zu beanstanden. Sie berücksichtige Sonderfälle nämlich in ausreichendem Maße durch Härtefallregelungen, die allerdings in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden müssten. Eine besondere Ausnahme für Rechtsanwälte, die aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit nur ein geringes Einkommen erzielen, sei nicht erforderlich. Denn dies könne, wie im Fall des Klägers als Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft, darauf zurückzuführen sein, dass weiteren beruflichen Tätigkeiten nachgegangen werde. Zu beachten sei auch, dass der Kläger für seine Beiträge Geg
enleistungen erhalte, nämlich eine Rentenanwartschaft und auch eine Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos entsprechend den satzungsrechtlichen Regelungen.

Gegen dieses Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2010, 3 K 1055/09.KO)

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Verwaltungsgericht Koblenz

Zweitberuf: Anwalt muss Prioritäten setzen
Ein Rechtsanwalt darf nur dann einen Zweitberuf ausüben, wenn seine anwaltlichen Pflichten dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Die Pflichten als Anwalt gehen vor
Das entschied der Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Beschluss. Erforderlich ist nach dem Richterspruch insbesondere, dass der Anwalt ungehindert seine Termine mit Mandanten und vor Gericht wahrnehmen kann (Az. m1 AGH 10/07).
[…]
Allerdings müsse seine anwaltliche Tätigkeit stets den Vorrang haben. Das sei hier nicht der Fall.
15.10.08, 18:24 FOCUSonline

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Statistik 1950: 12.644 – 2009: 150.375

Sowas (>>>>>>>>>1, 2, 3 >>>>) kommt von sowas (auf die Charts klicken):

Relative Größe der Fachanwaltschaften im Jahr 2007: für Familienrecht 24,8%. Es gibt zwar keine Familien mehr …, aber immer mehr FachanwältINNEN für Familienrecht.

Okay, es gibt ja auch immer mehr Kochsendungen und immer mehr Fertiggerichte, die man beim Anschauen dann verzehren kann… .

Noch 1950 lag die Anwaltsdichte auf dem damaligen Bundesgebiet bei 4934 Bürger pro Rechtsanwalt, inzwischen sind wir bei 561 BpR an- bzw. auf 561 runtergekommen… .





Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwwälte und -innen 1950: 12.644 2009: 150.375



Quellen: Statistisches Jahrbuch der Anwaltschaft 2007/2008, Statistisches Bundesamt, divers.

Aber uns geht’s ja noch Gold mit 561 BpR (im Bundes-Durchschnitt/Rheinland-Pfalz 2006: 926 Einw./Anwa(e)lt(in)).

Die Trendlinie zeigt, dass es nicht mehr lange dauern kann, bis wir ein Verhältnis von 1:1 erreicht haben werden. Zur Zeit (2006) liegen wir allerdinsg noch weit hinter den Spitzenreitern Liechtenstein (271,9), Vereinigte Staaten (267,2) und Spanien (266,6).

Und noch eines: Gab es 1925 mal ganze 43 Rechstanwältinnen mit einem Anteil von 0,3% (NULL Komma DREI-Prozent oder 3 PROMILLE) nehmen sich inzwischen (2007) 42.647 (zweiundvierzigtausendsechshundertsiebenundvierzig!!!!) Anwältinnen gegenseitig und ihren männlichen Kollegen die Mandate weg bzw. tragen zu einem ansteigenden Streitklima bei ständig sinkender Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik bei. (Anteil inzwischen 29,9 %).

Bedenkt man, dass es auf der anderen Seite der Ärzteschaft zunächst gelungen ist, durch einen künstlichen Numerus Clausus die Zahl (das ANgebot) der neuen Ärzte und Ärztinnen begrenzt zu halten (bei gleichzeitig größer werdender Nachfrage (==>Alter und Anteil der Alten der Bev.), dass inzwischen im Osten die Hausärzte und -innen ausgehen, sollte vielleicht die ein oder andere unnötige Anwältin mal über eine (noch rechtzeitige) Umschulung nachdenken.

Anwaltsdichte in Europa:

http://familienanwaelte-dav.de/downloads/newsletter/news-0406.rtf

BRÜLLEND komisch:


So wird’s erträglicher, denkt man/frau sich wohl bei der BRAK!!!

Mag es auch ein Geheimnis für „Jugend forscht“ bleiben, was mit „Reihe 1“ gemeint sein soll, so ist es natürlich nur allzu köstlich zu sehen, wie man den exponentiellen Anstieg bei der BRAK optisch staucht, indem man auf der X-Achse zunächst als „Maß“ 5 Jahre nimmt und dann „fließend“ auf 1 Jahr wechselt!!! – so wirkt es (zufällig????) wie ein linearer Anstieg statt exponentiell.

http://209.85.129.132/search?q=cache:0m23u3HmntEJ:www.brak.de/seiten/pdf/Statistiken/GesamtzahlenRAeGrafik.pdf+rechtsanw%C3%A4lte+zahl+ststistik&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=at

Als PDF auch noch das Ganze:

http://www.brak.de/seiten/pdf/Statistiken/GesamtzahlenRAeGrafik.pdf

Solche „Fehler“ machen wir natürlich nicht!

SIEHE OBEN: Objektive Charts.

Die Zahlen bis 2007 z.B. vom Beck-Verlag zum Selbststricken:

Auch hübsch:

„Diese Zahlen sind das Erste, was wir in unserer Kanzlei Referendaren und Bewerbern zeigen, um ihnen die Konkurrenzlage klar zu machen; etliche Berufseinsteiger haben nämlich immer noch eine unrealistische Erwartungshaltung. Besser wäre natürlich, wenn man bereits den Jurastudenten im ersten Semester diese Statistik in die Hand drücken würde. Ich will niemandem das Jura Studium vermiesen.“ in: Der Rechthaber



und neu hier:

http://www.rechthaber.com/zu-viele-anwaelte/